Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Verzögerungstaktik die soziale Krise in Griechenland. Notwendig ist ein echter, zeitnaher Schuldenschnitt, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden. Die Kürzungspakete müssten zurückgenommen werden.

In Griechenland wird das Scheitern der neoliberalen Krisenpolitik immer deutlicher. Lohnkürzungen und Sozialkahlschlag sowie hohe Risikozuschläge für Staatsanleihen und Zinsen für die nötige Kreditaufnahme haben 20 Prozent der griechischen Ökonomie wegbrechen und die Schulden von 130 auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen lassen. Es ist illusorisch, dass Griechenland diesen Schuldenberg jemals vollständig abtragen kann. Der zweite Schuldenschnitt wird kommen, und dann wird selbstverständlich auch deutsches Steuergeld fließen müssen. Mit ihrem durchsichtigen Versuch, dieses Ereignis auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr zu schieben, verschärft die Bundesregierung die soziale Katastrophe in Griechenland weiter.

Von den 195 Milliarden Euro, die bis Ende 2012 aus den so genannten Hilfspaketen an Griechenland ausgezahlt werden, fließen etwa 175 Milliarden direkt in die Hände privater Gläubiger. Die griechische Bevölkerung wird mit dieser gigantischen Bankenrettungsaktion in eine tiefe soziale Krise getrieben. Die vollständige Erosion der Sozialstaatlichkeit, die die Troika durchsetzt, hat viele Gesichter: Jeden Tag sterben alte Menschen, weil sie trotz Krankenversicherung keine Medikamente mehr erhalten. Familien geben ihre Kinder in Kinderdörfer, weil sie nicht mehr in der Lage sind, sie zu ernähren und das Erstarken der Faschisten bedeutet Nacht für Nacht gewalttätige Übergriffe gegen Migrant_innen. Dass all das Mitten in Europa passiert, ist die Folge einer destruktiven Krisenpolitik, die im Wesentlichen von der Bundesregierung vorangetrieben wird.

Neben der Rücknahme der Kürzungspakete und einem echten Schuldenschnitt fordert Attac eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, durch die jene zur Kasse gebeten werden, die jahrzehntelang von der Finanzmarktderegulierung profitiert und auch während der Krise irrsinnige Reichtümer angehäuft haben.