Bündnis "Umfairteilen"

Großen Reichtum besteuern – das hat am Donnerstag in Berlin das Bündnis
"Umfairteilen" von Union und Grünen anlässlich ihrer Sondierung einer
möglichen Koalition gefordert. Bei der Aktion vor der Parlamentarischen
Gesellschaft bot eine Merkel-Puppe einer Trittin-Puppe einen
Ministersessel an – im Gegenzug zum Verzicht auf höhere Steuern. Die
Demonstranten erinnerten an das grüne Wahlprogramm, in dem es heißt:
"Wer mit uns regieren will, muss (...) mit uns die Unterfinanzierung des
Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große
Einkommen und Vermögen beenden."

"Die Grünen wurden nicht trotz, sondern wegen ihrer Courage gewählt,
Reichtum endlich konsequent zu besteuern. Jetzt dürfen sie nicht
einknicken. Die Einkünfte aus höheren Steuern für große Vermögen und
Spitzeneinkommen werden dringend gebraucht – etwa für bessere Bildung,
eine menschenwürdige Pflegesystem und einen modernen Nahverkehr",
forderte Christoph Bautz von Campact.

"Seit bald 20 Jahren ist Deutschland eine Steueroase für Vermögende –
mit dem Ergebnis, dass immer mehr Städte und Gemeinden pleite sind. In
keinem anderen Industrieland hat die soziale Ungleichheit so stark
zugenommen wie in Deutschland. Der grüne Plan für eine Vermögensabgabe
nimmt bereits große Rücksicht auf die Bedürfnisse von Unternehmen. Mehr
Wirtschaftsfreundlichkeit geht nicht – denn ohne Vermögensbesteuerung
wird die öffentliche Infrastruktur weiter erodieren, und das zieht auch
die Privatwirtschaft in Mitleidenschaft", sagte Jutta Sundermann von Attac.


Dem Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern" gehören 24 bundesweite
zivilgesellschaftliche Organisationen an, darunter die großen
Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Jugendverbände, christliche und
migrantische Organsationen. Über 130.000 Menschen haben den Appell des
Bündnisses zur Wiedereinführung der Vermögensteuer bisher unterzeichnet,
Zigtausende sind in über 100 Städten mit dieser Forderung auf die Straße
gegangen. 45 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich der Initiative
"Vermögensteuer jetzt!" angeschlossen.


Pressekontakte:

• Christoph Bautz, Campact e.V., mobil 0163-595 7593, bautz@campact.de

• Jutta Sundermann, attac, mobil 0175-866 6769, jutta.s@jpberlin.de

• Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 2684 6893, presse@campact.de