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Vereinte Nationen brauchen ein Parlament!

Die Bundesregierung muss sich in der UN-Generaldebatte am Mittwoch für ein Parlament bei den Vereinten Nationen einsetzen. Dies fordert Attac gemeinsam mit vielen anderen Organisationen und prominenten Einzelpersonen in einem Offenen Brief, der heute in Berlin vorgestellt wurde.


Die vom EU-Parlament empfohlene Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO wäre ein wichtiger Schritt zu einer Demokratisierung der Vereinten Nationen. Sie würde zudem zu mehr Transparenz und Verbindlichkeit innerhalb der UN führen.

Angesichts der großen globalen Herausforderungen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klima- und Nahrungsmittelkrise ist eine weitere Demokratisierung der vereinten Nationen unabdingbar. Notwendig dafür sind  neben der Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung weitere Schritte: So müssen die Zuständigkeit der UNO für Finanz- und Wirtschaftsfragen beschlossen und Institutionen wie etwa der UN-Sicherheitsrat reformiert werden. Neben den Vertretern von staatlichen und parlamentarischen Institutionen ist zudem die Zivilgesellschaft an den Prozessen in der UNO zu beteiligen.

In Zeiten, in denen die Bevölkerungen weltweit nach mehr Demokratie verlangen, darf eine solche Entwicklung nicht an den Vereinten Nationen vorbeigehen! Es kann beispielsweise nicht sein, dass so genannte Großmächte durch ein Veto Entscheidungen verhindern können, die für die Welt von existenzieller Bedeutung sind.