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Vattenfall muss seine Netzpreise senken

Im Streit um die Nutzungspreise für ihre Stromnetze haben die Energieversorger eine Niederlage eingesteckt. Bisher konnten die vier Herrscher auf dem Strommarkt unliebsame Konkurrenten massiv zur Kasse bitten.

StromnetzeIn seinem Urteil gibt der Bundesgerichtshof weitgehend der Regulierungsbehörde, der Bundesnetzagentur, recht. Diese hatte bereits 2006 die Energiekonzerne aufgefordert, ihre Entgelte für Stromdurchleitung um bis zu 20 Prozent zu senken. Vattenfall hatte dagegen geklagt – und jetzt  verloren. 50 Millionen Euro muss der Konzern nun zurückerstatten, so das Urteil.

Die Netzentgelte fallen an, wenn Energieanbieter ihre Kunden über ein fremdes Netz versorgen wollen. Diese Gebühren werden seit 2005 von der Bundesnetzagentur abgesegnet, damit die Konzerne und Stadtwerke, denen die Leitungen gehören, nicht mit überhöhten Netzentgelte den unliebsamen Konkurrenten auf dem Strommarkt das Leben schwer machen.

Ein weiterer Beweis dafür, dass das Netz bei den Konzernen in falschen Händen liegt. Man kann solche Entscheidungen natürlich jedes Mal in langwierigen Gerichtsverfahren durchkämpfen. Viel einfacher und effektiver wäre es aber, den Konzernen das Netz ganz wegzunehmen und in die öffentliche Hand zu überführen - ein erster Schritt zur Enteignung der Konzerne obendrein.