Die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) legt nach Ansicht von Attac deren populistischen Charakter offen. 

"Die Antworten der Bundesregierung machen erneut deutlich, wie perfide die Anfrage der Union ist. Es ging ihr erkennbar nie um Antworten, sondern allein darum, bürgerschaftliches Engagement gegen rechts zu diffamieren. Das ist brandgefährlich für die Demokratie", sagt Attac-Sprecher Roland Süß.  "Wir fordern CDU und CSU dringend auf, diese Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie bisher nur von der AfD kennen, endlich einzustellen – auch in den Bundesländern."

Wie von Beginn an klar war und die Bundesregierung in ihrer Antwort jetzt bestätigt, ist sie für einen Großteil der 551 Fragen überhaupt nicht zuständig. Auf andere Fragen kennt die Union die Antworten selbst bereits, etwa wenn sie nach staatlicher Förderung für Organisationen fragt, die gar nicht gemeinnützig sind oder denen – wie Attac – die Gemeinnützigkeit auf Betreiben der CDU entzogen wurde.

Das rechtsextreme Narrativ eines "Deep State" beziehungsweise "Schattenstaates" in der Unionsanfrage, das Attac von Beginn an kritisiert hat, weist die Regierung deutlich zurück. Sie stellt klar, dass es die Verantwortung des Staates ist, "im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten". Bundesregierungen jeglicher Couleur hätten daher in den vergangenen Jahrzehnten zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, "um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken". 

Zudem stellt die Bundesregierung klar, dass gemeinnützige Organisationen laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durchaus politisch aktiv sein dürfen. 

Obwohl nun auch die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass das Werkzeug der Kleinen Anfrage in diesem Fall völlig unpassend war, legt die Union in einzelnen Bundesländern nach. In Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland haben die CDU-Fraktionen ähnliche Anfragen wie die der Bundes-CDU gestartet. Auf kommunaler Ebene hat die CDU im Osten bereits erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen, teils in Zusammenarbeit mit der AfD.