Auf dem Vorplatz des Bundestages in Berlin gab es heute so Einiges zu hören und zu sehen: In einer satirischen Neujahrsansprache pries eine als Bundeskanzlerin Angela Merkel maskierte Globalisierungskritikerin das "tolle Wachstumspaket" der Regierung – einen großen Geschenkkarton. Doch sein Inhalt entpuppte sich als eher gar nicht toll. Nach der Rede entsprangen ihm drei Kistenteufel und zeigten auf, was uns dieses großzügige Geschenk tatsächlich beschert: "Soziale Sicherung? - Egal!", "Klimaschutz futsch!" und "Demokratie beschädigt!" 

Mit dieser Aktion zum Jahresauftakt kündigt Attac für die erste Jahreshälfte 2009 Demonstrationen für eine soziale, demokratische und ökologisch nachhaltige Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise an. Das Konzept für die Mobilisierung will Attac Anfang Januar gemeinsam mit Bündnispartnern festlegen. Zudem plant das globalisierungskritische Netzwerk Aktionen während des G20-Gipfels am 2. April in London.

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. Wir brauchen Investitionen in soziale Gerechtigkeit, nicht in blindes Wirtschaftswachstum. Wachstum allein führt nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit – im Gegenteil: Wie die OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" gezeigt hat, ist die soziale Schere in Deutschland zwischen 2000 und 2005 weiter aufgegangen, die Armut hat zugenommen. Attac fordert die Bundesregierung auf, insbesondere das geplante zweite Konjunkturpaket auf seine mittelfristigen Umverteilungswirkungen hin zu überprüfen und die Ergebnisse öffentlich machen.

Zudem dürfen nur wirtschaftliche Aktivitäten gefördert werden, die eine deutliche Verringerung der Umweltbelastung mit sich bringen. Niedrigere Kfz-Steuern und Abwrackprämien für Autos sind damit ausgeschlossen: Es geht nicht an, dass der Klimaschutz für eine kurzfristige Konjunkturbelebung der deutschen Autoindustrie geopfert werden soll – auf Kosten der Menschheit. Sinnvoll wären stattdessen Investitionen in erneuerbare Energien, öffentlichen Verkehr und energetische Gebäudesanierungen.

Nach wie vor leugnet die Bundesregierung jedoch zentrale Ursachen der Krise: Die aktiv betriebene Umverteilung von Arm zu Reich und die daraus folgende Anhäufung von Kapital in den Händen weniger Menschen hat diese aufgeblähten Finanzmärkte erst möglich gemacht. Ein Kurswechsel ist aber nicht erkennbar, von einer sozialen Bearbeitung der Krise kann keine Rede sein. Statt die negativen Folgen für die ärmeren Bevölkerungsschichten abzumildern und die Richtung der Umverteilung umzukehren, beschenkt die Bundesregierung die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte mit der
Erbschaftssteuerreform und strebt weitere Steuererleichterungen für sie an. Die Verluste der Banken dagegen werden sozialisiert. Das wird die Ungleichheit verschärfen. Stattdessen müssen die Finanzmärkte geschrumpft werden. Die Altersvorsorge etwa hat auf den Kapitalmärkten nichts zu suchen.