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UmFAIRteilen-Aktionstag ist Bestandteil europaweiter Proteste

Woche des kraftvollen Widerstands gegen neoliberale Krisenpolitik

Proteste am 25. September in MadridDer bundesweite UmFAIRteilen-Aktionstag am morgigen Samstag ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die Verarmungspolitik in Europa. Wir befinden uns mitten in einer europaweiten, kraftvollen Protestwoche. Der Widerstand gegen die Kürzungsdiktate der Troika spitzt sich immer weiter zu. Die neoliberale Krisenpolitik der EU ist delegitimiert und nur noch durch Demokratieabbau und drastische Repression durchsetzbar.

Am vergangenen Dienstag demonstrierten Zehntausende vor dem Parlamentsgebäude in Madrid für ein Referendum über die Sozialkürzungen. Am Mittwoch kam es in Griechenland zum größten Generalstreik seit fünf Monaten. In Portugal waren bereits am 15. September mehr als eine Million Menschen auf der Straße, um gegen die Politik der Troika und der portugiesischen Regierung zu protestieren.

In Deutschland erwarten wir am morgigen Samstag zehntausende Menschen in mehr als 40 deutschen Städten bei den Kundgebungen und Aktionen des von Attac mit initiierten Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern". Ebenfalls am Samstag wird in Lissabon erneut eine Großdemonstration gegen die Sozialkürzungen stattfinden. Am Sonntag folgt eine internationale Demonstration gegen den Fiskalpakt in Paris.

"Wir kämpfen gemeinsam in Europa, um die Demokratie zu verteidigen und soziale Rechte und Gerechtigkeit durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir den Angriff auf unsere Lebensstandards abwehren", betont Luís Bernardo von Attac Portugal, der die Proteste in Lissabon mit vorbereitet, den internationalen Charakter der Proteste. Aurélie Trouvé, Co-Präsidentin von Attac Frankreich, ergänzt: "Wir protestieren gegen den Fiskalpakt, weil wir ein solidarisches, demokratisches Europa wollen. Der Fiskalpakt würde die Sozialkürzungspolitik auf Jahrzehnte hinaus festschreiben."

Nicht nur in Deutschland gibt es ein massives Verteilungsproblem. Europaweit verfügt das reichste eine Prozent der Gesellschaft über ein Privatvermögen, das die gesamten öffentlichen Schulden deutlich übersteigt. Anstatt immer weitere Sozialkürzungen zu beschließen müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden – in ganz Europa. Attac hat ein Konzept für eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Vorgesehen ist eine einmalige, europaweit erhobene Abgabe, die das Vermögen des reichsten einen Prozents mit durchschnittlich 50 Prozent belastet.