Mit großem Brimborium wurde 2009 das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz eingeführt. Wer mit Schattenfinanzplätzen, üblicherweise als "Steueroasen" verharmlost, Scheingeschäfte macht, sollte mit dem Verlust diverser Steuervorteile bestraft werden. Finanzämter sollten Geschäfte deutscher Firmen mit Unternehmen in Verdunkelungsoasen besser überwachen. Ziel war es, die Nutzung solcher Orte des Finanzbetrugs so unattraktiv zu machen, dass sie sich auf Dauer nicht mehr halten können.

Seit Inkrafttreten hat das Gesetz bei den Finanzämtern für Vollzugsdefizite gesorgt, da die Information ausblieb, welche Länder eigentlich als Schattenfinanzplätze gelten sollten. Diese Frage hat das Finanzministerium gestern beantwortet: Keine.

Das Ministerium unter CDU-Finanzminister Schäuble bezieht sich dabei auf die "schwarze Liste" der OECD, auf der in der Tat keine Staaten mehr angeführt werden. Immer noch 23 Staaten und Hoheitsgebiete befinden sich jedoch auf der "grauen Liste" der OECD, die noch beim G20-Weltwirtschaftsgipfel in Pittsburgh als für das internationale Vorgehen maßgeblich verhandelt wurde - und die das Ministerium ignoriert.

Schon die OECD-Definition übersieht einen Großteil der Geschäftspraktiken vieler Schattenfinanzplätze. Zahlreiche Staaten, die nach der ursprünglichen Definition der OECD auf der Liste stehen würden wie etwa Österreich oder die Schweiz, konnten die Kriterien elegant umschiffen und sich auf der "weißen Liste“ positionieren. Die OECD forderte von den Ländern lediglich, zwölf Abkommen zum Informationsaustausch zu schließen, damit sich diese von der Liste streichen lassen dürfen. Wie wirkungsvoll diese tatsächlich Abkommen sind, wird jedoch nicht überprüft. Akzeptiert wurde außerdem, dass Steueroasen untereinander Abkommen geschlossen haben. Eine Steueroase nach der anderen wurde von der Liste gestrichen, ohne dass sich substantiell etwas geändert hätte.

Doch anstatt in Zeiten klammer Haushalte valide Kriterien für eine schwarze Liste der Schattenfinanzplätze einzufordern, setzt die Regierung sogar die vorhandenen Möglichkeiten zur Steuerfluchtbekämpfung nun faktisch ganz aus. Die Regierungskoalition betreibt offenbar erneut Klientelpolitik: bis auf weiteres "bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten".

In einer Ausstellung über Steueroasen, die seit September durch Deutschland und Österreich tourt, enthüllt die Attac AG Finanzmärkte und Steuern die Machenschaften dieser Finanzplätze und klärt über deren Auswirkungen für Staatshaushalte und das globale Finanzsystem auf.