Vor den Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen von CDU/CSU und SPD im Bundesfinanzministerium in Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten von Attac am heutigen Dienstagvormittag die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer gefordert.

Bei der Aktion postierte sich eine "Kavallerie" mit Steckenpferden vor einer aufblasbaren Steueroase, ohne etwas auszurichten. Kritiker_innen forderten dagegen auf einem Banner "Steuerflucht stoppen. Gesamtkonzernsteuer statt Kavallerie-Geschwätz!". Gemeinsam stellten die Darsteller_innen anschließend unter dem Motto "Starbucks & Co die Tricks austreiben" die Konzerngewinne in der Steueroase sicher. Mit dem Kavallerie-Bild kritisierten sie den wirkungslosen Verbalradikalismus von Politikern. So hatte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf mehrfach eine Kavallerie gegen Steueroasen angekündigt. 

"Wir brauchen eine wirksame Bekämpfung der massiven Steuerflucht. Insbesondere die Steuervermeidungstricks der Konzerne müssen durch international vereinbarte Maßnahmen unterbunden werden", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. "Den kunstvoll verschachtelten Konzernbilanzen ist nur mit konsequenter Transparenz beizukommen. Eine europaweite Besteuerungsgrundlage und die internationale Gesamtkonzernsteuer sind längst überfällig."

In einem <media 57984 _blank external-link-new-window-arrow "Opens external link in new window">Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen</media> im Rahmen der Koalitionsverhandlungen fordert Attac, die Steuerbehörden zu stärken, die länderbezogene Berichterstattung (Country by Country Reporting) im Ministerrat der EU nicht länger zu blockieren und die seit zwei Jahren auf Eis liegende EU-Richtlinie für eine Gesamtkonzernbesteuerung (GKKB-RL*) ohne eine Wahloption für die Konzerne in Kraft zu setzen.

"In der Vergangenheit hat die Bundesregierung Transparenz durch das so genannte Country by Country Reporting aktiv blockiert", kritisierte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Dass die Bundesregierung nun eine nicht konsolidierte gemeinsame Körperschaftsbesteuerung – kurz GKB – grundsätzlich befürwortet, reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein Steuerregime, das das Verschieben von Gewinnen in Steueroasen wirksam unterbindet!"

Attac macht sich mit der Kampagne "Steuertricks stoppen! Bilanzen offenlegen! Gesamtkonzernsteuer jetzt!" für eine international abgestimmte Besteuerung von Unternehmen stark. Mit gefälschten Starbucks-Gutscheinen wies Attac im Oktober bundesweit auf die massive Steuertrickserei von Konzernen hin. 

*) GKKB-RL – Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsbesteuerungs-Richtlinie