Die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen soll in angeblich gegenseitigem Einvernehmen nach Köln versetzt werden. Zuvor war sie für die Liechtenstein-Affäre zuständig und leitete die Ermittlungen gegen den ehemaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel sowie zahlreiche weitere mutmaßliche Steuerhinterzieher aus "besseren Kreisen", denen vorgeworfen wird, Steuern in Millionenhöhe nach Liechtenstein hinterzogen zu haben.

Eine Staatsanwältin, die Monate lang ermittelt und Fachwissen erworben hat, kurz vor Prozessbeginn auszutauschen, bedeutet allerdings, diesen im Sande verlaufen zu lassen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Staatsanwältin kaltgestellt werden soll, weil sie für eine konsequente Bestrafung von Steuerbetrügern einsteht.

Für den Verdacht, dass die Behördenleitung effektive Ermittlungen gegen prominente Steuerhinterzieher behindern will, spricht noch eine weitere "Panne": Zumwinkel wurde eine mögliche Freiheitsstrafe erspart, weil der Richter den Durchsuchungsbeschluss für seine Villa einen Tag zu spät unterzeichnete - ohne dass die Staatsanwaltschaft Widerspruch eingelegt hätte. Ist es üblich, Beamte kaltzustellen, die gegen Steuerbetrug einflussreicher Personen ermitteln? In Frankfurt wurden bereits im Jahr 2001 zahlreiche Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt am Main zwangsversetzt, die gegen Hinterziehung der Zinsabschlagsteuer ermittelt hatten. Während den "normalen" Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern die Kosten für die Bekämpfung der Finanzkrise aufgebürdet würden, hilft ein faktisches Zweiklassen-Rechtssystem den Vermögenden, sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und ihr Geld am Fiskus vorbei in Steueroasen zu schaffen.

Attac fordert, Lichtinghausen wieder im Lichtenstein-Prozess einzusetzen, so lange die Vorwürfe gegen sie nicht geklärt sind. Um ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerdelikte zu ermöglichen, müssen zudem Rechte von Behördenleitungen eingeschränkt und den Beschäftigen mehr Mitsprache ermöglicht werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung effektiv für die Schließung von Steueroasen einsetzen.

Bei Steuerverfahren ist Deutschland eine Bananenrepublik. Aus Protest gegen die Versetzung Lichtinghagens ruft die Attac-AG Finanzmarkt und Steuern dazu auf, dem Leiter der Bochumer Staatsanwaltschaft, Bernd Schulte, Bananen zu schicken. Mehr Infos und Aufruf auf der Aktionsseite der AG: "Bananenrepublik".