Attac fordert die Regierungen in der Europäischen Union auf, die am gestrigen Montag vorgelegten Richtlinienvorschläge des EU-Steuerkommissars Lásló Kovács über einen umfangreichen Informationsaustausch der Steuerbehörden in den EU-Ländern und die dafür notwendige Abschwächung des Bankgeheimnisses umgehend zu beschließen. Freilich wären sind diese Maßnahmen nur ein erster Schritt. Der von Kovács vorgesehene Zeitraum von einem Jahr ist viel zu lang: Jährlich gehen den EU-Staaten durch Betrug bei der Mehrwertsteuer, den Verbrauchs- und den direkten Steuern 200 bis 250 Milliarden Euro verloren. Aufkommen für den Verlust müssen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zusätzlich notwendig wären eine umfassende Kooperation der Steuerbehörden, die EU-weite Einführung von Mindeststeuersätzen, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber den Steuerbehörden und die Austrocknung der Steueroasen. Immerhin scheint die EU allmählich einzusehen, dass dem Steuerbetrug über die Ländergrenzen hinweg nicht mehr tatenlos zugesehen werden darf. Eine EU-weite Regelung würde es ermöglichen, die Kooperation von Drittländern wie der Schweiz und Liechtenstein zu erzwingen. Doch nach wie vor sträuben sich die EU-Länder Österreich und Luxemburg gegen den Vorstoß Kovács. Zur Verabschiedung im Ministerrat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Die Richtlinie wird nur verabschiedet, wenn kritische Organisationen wie Attac und das Tax-Justice Network (Internationales Netzwerk Steuergerechtigkeit) den öffentlichen Druck auf die Regierungen aufrecht erhalten. Auf anderen Ebenen zeitigt unser hartnäckiges Drängen, Steuerbetrug und -flucht effektiv zu bekämpfen, bereits erste kleine Erfolge: Die USA haben das Bankgeheimnis der Schweiz geknackt, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück findet endlich klare Worte gegen die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein. Kritisch ist jedoch die Haltung von CDU und CSU, die von Steinbrück geplanten nationalen Maßnahmen gegen Steuerflucht blockieren. Offenbar vertritt die Union nach wie vor lieber die Interessen reicher Menschen als für Steuergerechtigkeit zu sorgen.