Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Landesregierungen in Berlin zum Steuerabkommen mit der Schweiz am heutigen Abend fordert das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" die Ministerpräsidenten auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen nicht aufzugeben. Nach Informationen des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen.

Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt nicht mit symbolischen Änderungen am Abkommen ködern lassen – und ihr bisheriges entschiedenes Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten. Es gibt keinerlei substantielle Verbesserungen am Abkommenstext: Lediglich um einige Prozentpunkte will die Schweiz die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht sieht anders aus.

Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der Europäischen Union einsetzen. Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz auch bereit ist, ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn nur hart genug verhandelt wird.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.