Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" fordert die Finanzminister der Bundesländer aus Grünen, SPD und Linken auf, bei ihrem Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz zu bleiben. Wie die Süddeutsche Zeitung heute meldete, wird bereits heute ein Treffen von Vertreter/innen der Finanzministerien der SPD-regierten Länder stattfinden. Am Mittwoch ist bereits seit längerem ein Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und allen Landesfinanzministern zum Steuerabkommen geplant. Zum Treffen am Mittwoch berichtete die Frankfurter Rundschau heute, dass Finanzminister Schäuble Nachverhandlungen mit der Schweiz anbieten wolle.

Noch vor einem Monat war das Signal der SPD-Länder unmissverständlich: In der jetzigen Form bekommt das Steuerabkommen mit der Schweiz den Segen der SPD nicht. Von dieser klaren Position darf die SPD jetzt nicht mehr abweichen. Selbst wenn die Schweiz inzwischen kleinere Korrekturen am Abkommen anbietet: Die zentralen Defizite des Abkommens können damit nicht gelöst werden. Ein bilaterales Abkommen ist grundsätzlich der falsche Weg.

An kleinen Schräubchen zu drehen bringt nichts, wenn die gesamte Architektur des Abkommens falsch ist. Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz steht den EU-Bemühungen für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit im Weg. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass Deutschland die Überarbeitung der Zinsrichtlinie auf EU-Ebene blockiert.

Die SPD-Länder dürfen sich nicht mit kleinen Korrekturen zufrieden geben, sondern müssen zu ihrer Ablehnung stehen. Über 86.000 Menschen haben online bereits einen Appell unterzeichnet mit der Forderung, das skandalöse Steueramnestie-Abkommen zu stoppen. Sie werden den SPD-Finanzministern genau auf die Finger schauen!

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.