Scharf protestiert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" gegen die heutige Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz mit den sogenannten Verbesserungen des Abkommens. Die Erhöhung der strafbefreienden Pauschalsteuer von 19 bis 34 auf 21 bis 41 Prozent auf unversteuerte Altvermögen von deutschen Steuerhinterziehern löst die Probleme nicht. Schäubles Manöver ist durchsichtig. Die Steuerbetrüger bleiben weiter anonym. Der Steuerehrliche ist der Dumme.

"Die SPD-regierten Länder müssen bei ihrer Ablehnung bleiben. Nur ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden kann die Steuerflucht unter denen alle Länder – nicht nur in der Europäischen Union (EU) – leiden,  endgültig stoppen", sagte Felix Kolb vom Kampagnennetzwerk Campact.

Die zweiseitigen Steuerabkommen, über die die Schweiz mit mehreren Ländern verhandelt, sollten genau diesen Informationsaustausch verhindern, kritisiert das Bündnis. "Damit soll die EU ausgebremst, die Verhandlungen darüber in der EU blockiert werden," so Felix Kolb.

Die Kritik daran findet auch in der Schweiz immer mehr Anhänger. Der Direktor der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Patrick Raaflaub warnt vor dem Geschäftsmodell, das zu stark auf unversteuertes Geld fokussiert ist und der renommierte Bankexperte Andreas Frank fordert eine Mustervereinbarung der EU.

Bilaterale Steuerabkommen erweisen sich als wenig wirksam gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Herr Schäuble sollte stattdessen die Verhandlungen der EU wirksam vorantreiben.

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut getragen. Den Online-Appell der Kampagne haben inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet.