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Steinbrücks Bad Banks: Risiko bleibt bei Steuerzahlern

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu den Bad Banks, den er am morgigen Mittwoch im Kabinett vorlegen will, ist zutiefst unsozial. Attac fordert, dass nur Good Banks staatliche Hilfen erhalten dürfen.

Es klingt zwar gut, wenn es in dem Papier heißt, die Eigentümer der Banken müssten für mögliche Verluste der Bad Banks selbst aufkommen. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Das Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bleibt. Der Grund: Für die Schuldverschreibungen, die eine Bad Bank der dazugehörigen Good Bank gibt, garantiert für 20 Jahre der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Wird die Bank innerhalb dieser 20 Jahre insolvent, müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über den Soffin für die Garantiesumme aufkommen. Schießt der Staat noch mehr Geld zu, um die Bank ein weiteres Mal zu retten, wird noch mehr Steuergeld verpulvert.

Mit den Bad Banks wird ein "Fass ohne Boden" geschaffen. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass in die Bad Banks unverkäufliche Papiere im Wert von insgesamt bis zu 250 Milliarden Euro ausgelagert werden könnten. Tatsächlich werden die Schäden auf bis zu 600 Milliarden Euro geschätzt. Es wird nicht lange dauern, bis der Staat neue Garantien geben muss. Da das Modell für die Banken ziemlich teuer wird, ist zudem zu befürchten, dass viele Banken nicht mitmachen und bald "Nachbesserungen" auf Kosten der Steuerzahler erzwingen werden.

Attac fordert die Bundesregierung hingegen auf, statt dessen Good Banks mit den wertvollen Aktiva der alten Banken zu gründen. Nur diese neuen Banken sollten staatliche Hilfe erhalten. Die Restbanken mit ihren Schulden und faulen Krediten würden dagegen in den meisten Fällen in Konkurs gehen. Den Restbanken sollte zudem die Banklizenz entzogen werden; sie würden nur noch bestehen, um ihr Portfolio aus schlechten und giftigen Wertpapieren und Forderungen abzuwickeln. Haften für die alten Banken müssten die Aktionäre, Manager und Gläubiger. Die neuen Banken würden die Einleger übernehmen, die so nicht zu schaden kämen. Dieses Modell wäre nicht nur billiger, sondern auch sozial - ganz nach dem Motto des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stieglitz: 'Die Banken retten, nicht die Banker und Aktionäre'.

Sollte die Große Koalition auf der Gründung von Bad Banks bestehen, forderte Attac zumindest einen verpflichtenden Stresstest für alle Banken nach dem Vorbild der USA. Besteht eine Bank den Stresstest nicht, muss sie eine Bad Bank gründen. Andernfalls gibt es keine staatliche Hilfe.