Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger", dem neben Attac das Kampagnennetzwerk Campact, das Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network), die Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung sowie die Initiative Vermögender angehören, begrüßt, dass die Bundesländer mit SPD-Beteiligung endlich klar Farbe bekennen. Jetzt dürfen sie sich nicht mehr von diesem Kurs abbringen lassen und müssen der schwarz-gelben Klientelpolitik für Steuerhinterzieher einen Riegel vorschieben. Denn das Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerbetrug und lässt Bund und Ländern nur einen Bruchteil der hinterzogenen Steuerschuld zukommen.

Die Kampagne wird auch den weiteren Prozess kritisch begleiten. Steht doch zu befürchten, dass die Bundesregierung jetzt versuchen wird, sich die Zustimmung einzelner Bundesländer im Bundesrat zu erkaufen. Sollte das geschehen, wird das Kampagnenbündnis den Ländern energisch auf die Finger klopfen.

Ein besseres bilaterales Abkommen müsste sich die USA zum Vorbild nehmen und zwei Punkte umfassen: Die Herausgabe vieler tausend Namen von hartnäckigen Hinterziehern sowie die Ausweitung der Ermittlungen gegen deren Helfershelfer in den Banken und Anwaltsstuben. Am besten jedoch wäre es, wenn Deutschland uneingeschränkt die EU-Bemühungen für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz unterstützen würde. Ein bilaterales Abkommen schneidet im Ergebnis zwangsläufig schlechter ab als der multilaterale Ansatz der EU.

Den Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 55.000 Menschen unterzeichnet (http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder <link aktuell steuerflucht online-aktion>www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).