In ihrem Papier "Eine neue Balance von Markt und Staat: Verkehrsregeln für die Internationalen Finanzmärkte" hat die SPD Vorschläge zum Umgang mit der Finanzmarktkrise vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sind angesichts der Problemlage aber völlig unzureichend. Im Gegenteil spart das Papier das Thema Umverteilung konsequent aus.

Die Vorschläge reichten bei Weitem nicht aus, um den Verwüstungen der Krise Einhalt zu gebieten. Attac kommentiert in einer Pressemitteilung: "Die Ursachen der Krise müssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu gehört, die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend umzuverteilen. Doch weit gefehlt: Die SPD rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspaketes auf. Das ist erbärmlich."

Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist die von den liberalisierten Finanzmärkten massiv beförderte Umverteilung von Arm zu Reich. Die in "guten Zeiten" erzielten gigantischen Renditen an den Finanzmärkten setzen die Realwirtschaft ebenfalls unter Druck und tragen so zum Standortwettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozialleistungen und Unternehmenssteuern bei - auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt. Während die Gewinne in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sind die Einkommen großer Bevölkerungsgruppen gesunken. Das muss umgedreht werden. Doch die SPD bürdet die sozialen Kosten der Krise der Bevölkerungsmehrheit auf.

Eine Katastrophe wäre zudem die von der SPD vorgeschlagene Stärkung des Internationalen Währungsfonds' IWF. Damit würde der Bock zum Gärtner gemacht. Für zahlreiche Finanzkrisen in den vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik mitverantwortlich. Länder wie Island wurden von ihm hoch gelobt. Attac spricht sich dagegen für eine neue Institution im Rahmen der Vereinten Nationen aus, deren Aufgabe es wäre, die weltweite Ungleichheit abzubauen. Dazu bedarf es dringend auch eines neuen Bretton-Woods-Systems.

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