Attac hat das geplante Sparpaket der Bundesregierung erneut scharf kritisiert und die Abgeordneten aufgefordert, am Freitag im Bundestag die Notbremse zu ziehen. Das Sparpaket ist unsozial, ungerecht und ökonomisch unsinnig. Abgeordnete, die das Sparpaket mit beschließen, verletzen in eklatanter Weise ihren Auftrag, sich für das Wohl der Allgemeinheit einzusetzen.

Statt die Krisenkosten der Bevölkerung aufzubürden, gilt es, die öffentlichen Haushalte durch ein gerechtes Steuersystem zu entlasten. Dem öffentlichen Schuldenberg steht ein stetig wachsender Berg privaten Reichtums gegenüber. Mit einem Steuersystem, das alle Einkommen und Vermögen angemessen heranzieht, und Geschäfte auf den Finanzmärkten besteuert, lassen sich die Krisenkosten und andere finanzielle Probleme der öffentlichen Hand bewältigen. Bereits im September hat Attac mit seinem Umverteilungspaket eine Alternative zum Sparpaket der Bundesregierung vorgelegt.

Mit dem Haushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition am Freitag im Bundestag wesentliche Teile des Sparpakets umsetzen, das Kürzungen von insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht. Gleichzeitig mit massiven Sozialkürzungen bringt der Etat mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung des Bundes aller Zeiten mit sich. Es ist absurd, dass Staaten sich in zusätzliche milliardenschwere Schulden stürzen, weil sie in Not geratene Banken retten, während dieselben Banken ein hochprofitables Geschäft damit machen, eben diese Staatsschulden zu finanzieren oder gar auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten zu wetten. Staatsfinanzen dürfen kein Objekt der Spekulation und Renditeerzielung sein.

Deutschland ist kein Einzelfall. Wir erleben in ganz Europa Angriffe von gigantischen Ausmaßen auf die Sozialstaaten, die durch eine auf der EU-Ebene verankerte Austeritätspolitik verschärft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel betätigt sich dabei als Antreiberin. Damit macht sie auch auf EU-Ebene Politik im Interesse der Finanzbranche, nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Unter dem Motto "Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!" ruft das Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" für Freitag zu Protesten auf, an denen sich auch Attac-Aktive beteiligen werden.