In der zweiten Volksabstimmung über eine Schuldentilgung für die isländische Pleitebank Icesave votierten am vergangenen Samstag 58,9% gegen ein neues Icesave-Gesetz der Regierung. Die isländischen Steuerzahler sollten nach diesem Gesetz die Schulden der insolventen Privatbank Landsbanki bezahlen. Diese hatte ab Oktober 2006 als eine Art Verzweiflungstat, um sich überhaupt noch refinanzieren zu können, in Großbritannien und in den Niederlanden hunderttausende Bankkunden mit sehr hohen Zinsen gelockt. Dabei benutzte die Bank den Markennamen Icesave.

Vor der Abstimmung hatte die Regierung den Isländerinnen und Isländern viel versprochen. Beispielsweise, dass sie wahrscheinlich gar nicht für die Icesave-Schulden aufzukommen bräuchten, weil die Konkursmasse der Landsbanki die Schulden abdecken könnte. Die drei größten Parteien in Island unterstützten ein Ja zum Icesave-Gesetz. Trotzdem hat sich eine deutliche Mehrheit für ein "Wir zahlen nicht für eure Krise!" entschieden.

In den Ländern Europas, die zur Zeit von der Austeritätspolitik ausgepresst werden, gibt es viel Widerstand. Aber die Menschen werden von ihren Regierungen nicht gefragt, ob sie einer Sozialisierung der Bankenschulden zustimmen. Anders in Island, dort wurde die Bevölkerung gefragt – und sie sagte schon in der ersten Abstimmung im März 2010 "Nein, danke!".

Attac verurteilt die Ankündigungen der britischen und der niederländischen Regierung, jetzt gegen die Isländer vor Gericht ziehen zu wollen. Steuerzahler sind nicht verantwortlich für die Wirtschaftsverbrechen von Bankern!

Bereits zwei Tage vor der Volksabstimmung erreichten uns andere richtungsweisende Neuigkeiten aus Island. Am 7. April wurde das erste Gerichtsurteil aufgrund einer Anklage durch die große Sonderstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Landsbanki-Crash gefällt. Baldur Gudlaugsson, 2008 Staatssekretär Finanzministerium,  hatte wenige Tage vor dem Zusammenbruch seine Landsbanki-Aktien verkauft. Weil er wusste, wie es um die isländischen Banken stand, rettete er sein Pfründe. Jetzt wurde er zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.