Menü

Schuldenberg: Reiche zur Verantwortung ziehen, Sozialstaat retten!

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2010 beschlossen. Demnach klettert die Neuverschuldung des Bundes auf 86,1 Milliarden Euro. Der Grund laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: die hohen Kosten für das Bankenrettungspaket und Konjunkturmaßnahmen.

Allerspätestens jetzt ist klar: Die Politik muss endlich all diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahre lang vom finanzmarktgetriebenen Kapitalismus massiv profitiert haben! Eine Sonderabgabe auf große Vermögen ist unumgänglich, sollen nicht jeglicher gesellschaftliche Gestaltungsspielraum gefährdet und der soziale Frieden dauerhaft zerstört werden. Denn das Problem sind nicht die neuen Schulden an sich, sondern die massiv ungleiche Verteilung der Lasten.

Jetzt, vor der Bundestagswahl, redet die Regierung noch von Entlastungen für private Haushalte in Höhe von 20 Milliarden Euro; CSU und FDP versprechen gar starke Steuersenkungen. Doch nach der Wahl werden dieselben Politiker ganz andere Töne anschlagen. Dann werden sie über die Schuldenbremse sprechen, die sie Ende Mai ins Grundgesetz geschrieben haben und die eine Neuverschuldung des Bundes ab 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschränkt. Dann werden sie erklären, dass für notwendige soziale Aufgaben, für Bildung und Umweltschutz das Geld fehlt, und drastische Einsparungen auf Kosten der Empfänger von Sozialleistungen und einen rigorosen Stellenabbau im öffentlichen Dienst als unvermeidlich hinstellen. Der Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung propagiert bereits heute eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent.

Die Richtung ist deutlich: Für die Kosten der Krise aufkommen sollen Arbeitnehmerinnen, Konsumenten und alle, die auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Diejenigen, die die Krise verursacht und vor ihrem Ausbruch große Gewinne gemacht haben, bleiben unbehelligt. Dabei ist die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland bereits heute größer als im Mittelalter.

Unser Motto bleibt: "Wir zahlen nicht für eure Krise! Die Profiteure sollen zahlen!" Denn es gibt kein Naturgesetz, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.