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Schikanen gegen Nato-Proteste

Die französischen Behörden wollen die Anti-NATO-Proteste Anfang April behindern. Attac unterstützt die Bündnis-Kampagne für Demonstrationsfreiheit.

Geht es nach den französischen Behörden, soll das Stadtzentrum von Straßburg während der Feiern am 3. und 4. April zu einer unzugänglichen "roten Zone" erklärt und die Anti-NATO-Demonstration auf menschenleere Landstraßen verbannt werden. Dieser Versuch, den Protest der europäischen Friedensbewegung gegen das Jubiläum des Militärbündnisses faktisch unmöglich zu machen, verstößt nicht nur gegen grundlegende Bürgerrechte, sondern zeigt auch die Furcht der Regierenden vor dem Friedenswillen der Bevölkerung: Die Ablehnung der NATO-Kriege in Afghanistan und anderswo soll offenbar nicht öffentlich werden. Diese Einschränkung des Rechts auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Straßburg muss eine offene Stadt bleiben - auch für die NATO-Kritiker.

Attac unterstützt nachdrücklich die Proteste der Friedensbewegung gegen die massive Behinderung von Gegenaktivitäten zur 60-Jahr-Feier der NATO im April in Straßburg. Etwa 400 Vertreterinnen und Vertreter von Friedensorganisationen und globalisierungskritischen Gruppen aus 18 europäischen Ländern haben am Wochenende auf einer Aktionskonferenz in Straßburg eine gemeinsame Kampagne beschlossen, um die Demonstrationsfreiheit gegen die Kriegspolitik des Militärbündnisses durchzusetzen.

Die Teilnehmer der zweitägigen internationalen Aktionskonferenz verständigten sich zudem über den Ablauf des internationalen Gegengipfels am 3. und 4. April in Straßburg, auf dem die NATO-Gegner Alternativen einer Friedens- und Entspannungspolitik erörtern werden. Außerdem beschlossen sie, ein Camp für rund 5.000 Menschen einzurichten, die sich an den NATO-Protesten beteiligen. Vorbereitet wurden Aktionen des zivilen Ungehorsams während der Gipfeltage in und bei Straßburg, deren Ziel es ist, den NATO-Gipfel effektiv zu blockieren und zu behindern. Auch Attac-Aktive werden sich daran beteiligen. Die bisherigen Vorbereitungen versprechen politisch eindrucksvolle Proteste rund um das erste April-Wochenende. Sie werden von einem ungewöhnlich breiten Spektrum getragen. Mehr als 500 von ihnen haben den gemeinsamen Aufruf inzwischen unterzeichnet.