Statt gläserner Bürgerinnen und Bürger braucht es dringend mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen. Innerhalb Attacs beschäftigt sich besonders die bundesweite AG Datenschutz und Überwachung mit den Zusammenhängen zwischen politischer Intransparenz auf höchster Ebene und der Tendenz zu verstärkter Überwachung im Alltag. 

Mangelnde politische Kontrolle ist nicht nur eine der Hauptursachen der aktuellen Finanzkrise, auch das Krisenmanagement der Bundesregierung ist geprägt von Intransparenz, wie der Untersuchungsausschuss zur Rettung der Hypo Real Estate eindrucksvoll gezeigt hat. Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss; auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht.

Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen, wie die jüngsten Skandale bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom belegen. Zugleich weiten staatliche Stellen die Kontrolle und Registrierung der Bürger immer mehr aus: die allgegenwärtigen Videokameras auf öffentlichen Plätzen, heimliche Online-Durchsuchung unserer Computer, die flächendeckende Protokollierung unserer Kommunikation und unserer Standorte durch die Vorratsdatenspeicherung oder die geplante elektronische Gesundheitskarte, auf der unsere Krankheitsgeschichten gespeichert werden sollen, sind nur einige besonders gravierende Beispiele.

Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, zeigte bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.

Attacies und Interessierte treffen sich um 14 Uhr am Anhalter Bahnhof in Berlin, um gemeinsam auf die Demo zu gehen!Mehr Infos auf der Webseite der AG DatUe.