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S21: Baustopp jetzt!

Attac unterstützt die Forderung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nach einem Baustopp als Voraussetzung für Vermittlungsgespräche. Eine einseitige "Friedenspflicht" für die Demonstranten wäre inakzeptabel.

Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger still halten und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeben sollen, während die Bauarbeiten weiter gehen und die baden-württembergische Landesregierung so Tatsachen schafft.

Nicht die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben, haben in Stuttgart den Frieden verletzt. Es war der brutale, unverhältnismäßige Einsatz der Polizei am Donnerstag vergangener Woche. "Friedenspflicht" während der Gespräche kann nur bedeuten, dass in dieser Zeit ein Bau-, Vergabe-, Abriss- und Baumfällstopp herrschen muss.

Attac ruft weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich den Protesten gegen Stuttgart 21 anzuschließen – etwa am Samstag bei der Demonstration "Baustopp sofort - dann Gespräche!" oder dezentral bei Aktionen in ihrer Nähe.