Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund 50 Personen vor, die sich im Sommer an der Blockade eines Kohle-Zugs beteiligt haben. In so genannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen erklären, an keinen weiteren derartigen Aktionen teilzunehmen, die "einen Eingriff in den (…) ausgeübten Gewerbebetrieb" von RWE darstellten. Im Gegenzug hat ein breites Bündnis, dem auch die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe "Energie, Klima, Umwelt" (EKU) angehört, eine Kampagne gestartet. Deren Motto: "Braunkohle unten lassen statt Protest unterlassen!"

Das Bündnis ruft in Solidarität mit den Aktivist_innen dazu auf, "Unterlassungserklärungen" an RWE zu schicken, in denen sich der Konzern dazu verpflichten soll, die Schädigung von Weltklima, Ökosystemen und menschlichen Lebensgrundlagen zu unterlassen.

In dem Schreiben an RWE, das sich im Wortlaut eng an den juristischen Originalen orientiert, wird der Konzern aufgefordert, sein katastrophales Geschäftsmodell einzustellen. Weiter heißt es darin: "Wir sind moralisch dazu verpflichtet, angesichts der eindeutigen Gefahrensituation, die Unterlassungsansprüche unseres Mandaten [des Weltklimas] ohne weiteres auf dem Aktionsweg durchzusetzen."

Für den Braunkohletagebau werden Dörfer, Wälder und fruchtbares Ackerland zerstört. Die Kohleverstromung schädigt die Gesundheit von Menschen, die immensen Treibhausgas-Emissionen treiben den Klimawandel voran. Bis jetzt wird RWE nicht für die Folgeschäden dieses Geschäftsmodells zur Verantwortung gezogen. Gegen dieses Unrecht gehen die Anti-Kohle-Aktivist_innen vor.

Am 17. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht über die Klage des BUND Nordrhein-Westfalen und einer Einzelperson gegen den von RWE unterhaltenen Garzweiler-Tagebau entscheiden. Das Kampagnen-Bündnis will diese Gelegenheit dazu nutzen, die Öffentlichkeit über die Resonanz der Kampagne zu informieren.

Das Kampagnen-Bündnis vereint unter anderen neben den Bundesverbänden des Bundes Deutscher PfadfinderInnen, der Grünen Jugend und der Naturfreunde Deutschlands Gruppen wie die EKU-AG von Attac, ausgeCO2hlt, FIAN, Robin Wood, Urgewald und Aktivist_innen einer Waldbesetzung nahe eines Tagebaus im Rheinland. Auch mehrere prominente Personen aus Wissenschaft und Politik, wie Niko Paech und Katja Kipping, haben sich mit der Kampagne solidarisch erklärt.