Die überraschende Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ist ein Erfolg der Proteste gegen Sozialkürzungen und Demokratieabbau breiter Teile der griechischen Bevölkerung.

Papandreous Manöver zeigt, dass der Legitimationsverlust der griechischen Regierung und die Ablehnung der Politik der Troika enorm angewachsen sind. Die beharrlichen Proteste vieler Griechen gegen Sozialabbau und Lohnkürzungen – wie zuletzt am 28. Oktober, dem griechischen Nationalfeiertag – haben dazu geführt, dass ein Weiter-so nicht mehr möglich ist. Der Widerstand wirkt!

Marica Frangakis von Attac Hellas (Griechenland) warnt allerdings vor der wahrscheinlichen Stoßrichtung des Referendums: "Die Ankündigung des Referendums ist kein Anzeichen dafür, dass die griechische Regierung nun den Mehrheitswillen der Bevölkerung akzeptiert und eine demokratische Wende vollzieht." Offenbar will Papandreou die Frage der Sozialkürzungen mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone oder sogar der Europäischen Union koppeln. Statt auf diese Weise die
Bevölkerung zu erpressen, würde Attac Hellas eine Abstimmung konkret über die Kürzungspolitik begrüßen.

Die Reaktionen der Börsen und zahlreicher Politiker auf die Ankündigung eines Referendums zeigen, dass der finanzmarktgetriebene Kapitalismus mit Demokratie unvereinbar ist. Allein die Möglichkeit, dass die Menschen eine nicht marktkonforme Entscheidung treffen könnten, löst Panik aus. Wer echte Demokratie in Europa will, muss darum für eine strenge Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte streiten. Die Märkte müssen entmachtet werden, sonst ist keine echte Demokratie möglich.

Attac Hellas und Attac Deutschland fordern zudem gemeinsam einen öffentlichen Schuldenaudit – also eine Überprüfung der Schulden – für Griechenland unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Wer einen Schuldenschnitt lediglich zwischen den Regierungen und privaten Banken aushandelt, tritt die Demokratie mit Füßen.

In den vergangenen Monaten hatte Attac Deutschland mehrmals in Berlin Solidaritätsaktionen mit der griechischen Protestbewegung organisiert.