Die G20-Gipfelproteste in Pittsburgh werden von massiver Polizeipräsenz und leider auch –gewalt begleitet. Die Attac-Delegation vor Ort berichtete in unserem G20-Blog bereits von dem bedrohlichen Auftritt der Staatsgewalt und den Ängsten der Protestierenden. Am Donnerstag kam es zu Zusammenstößen, mit Hubschrauber- und Tränengaseinsatz. Blogeinträge:

• Donnerstag: Demoende mit Tränengas (Jutta Sundermann, 25.9.)
• Die Spannung steigt (Christian Schoder, 24.9.)
• "Sicherheit" macht gar nicht frei (Jutta Sundermann, 22.9.)
• Blogeinträge auf der G20-Sonderseits von Attac D

Die Attac Delegation vor Ort kritisiert die starke Polizeipräsenz in aller Schärfe. Hugo Braun, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, sagte in einer Pressemitteilung: "Es passt ins Bild, dass die G20, die 172 Ländern der Welt bereits die Mitsprache verweigert, nun auch die kritischen Stimmen der Zivilgesellschaft unterdrückt". So wurden beispielsweise alle Unterkünfte bis auf eine Zeltstadt für die Teilnehmer der Proteste kurzfristig untersagt.

Entsprechend schlecht ist die Stimmung unter den Protestierenden: So gibt es zum Verhandlungsbeginn keine Hoffnung auf ein Ergebnis, das zu einer echten Regulierung des internationalen Finanzsektors führt und es ermöglicht, dass die Profiteure der liberalisierten Kapitalmärkte weltweit für die Kosten der Krise aufkommen.

Die bisherigen Ereignisse bestätigen das Misstrauen:

• Das vollmundig angekündigte Reformpaket der Europäischen Union, das in Pittsburgh vom Kommissionspräsidenten Barroso vorgestellt wurde, erwies sich als bloße Kosmetik. Demnach hat keine der neu zu gründenden Institutionen der Europäischen Finanzaufsicht hat wirksame Kontroll- oder gar Eingreifrechte. Auch in Zukunft soll es für Hedgefonds und ähnlich gefährlichen Finanzmarktschrott keine Zulassungspflicht geben.
• Angesichts der politischen Gegensätze unter den Regierungen wird es wohl auch Bereich effektiver Kontrollinstanzen für die Finanzmärkte und beim Verbot hochriskanter Fonds keine Einigungen geben. Selbst Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer, von der der Bundesregierung wahlwerbewirksam ins Gespräch gebracht, wurde nicht auf die offizielle Tagesordnung genommen. Die derzeit verhandelten Vorschläge für eine moderate Begrenzung der millionenschweren Boni für Bankmanager und eine leichte Anhebung des Eigenkapitals der Banken sind nur populistische Trostpflaster, sie werden nicht zu einer realen Regulierung der Finanzmärkte beitragen.
• Stattdessen möchten die G20-Vetreter die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO neu beleben und zu einem Abschluss zu bringen. Obwohl die Krise noch nicht einmal vorüber ist, soll der Prozess der Deregulierung durch Free Trade Agreements wieder neu gestartet werden. Die G20 haben offensichtlich nichts gelernt. 

Auf unserer G20-Sonderseite findet sich eine ausführliche Kritik an der Politik der G20.