Das von der Bundesregierung geplante 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Banken ist zutiefst unsozial und undemokratisch. Attac fordert, das Programm nur zusammen mit einer Sonderabgabe auf Vermögen zu verabschieden und Hilfen für Banken an einen echten Systemwechsel zu koppeln.

Dieses Gesetz wurde im Hinterzimmer in einer Runde von Banklobbyisten ausgeklüngelt. Jetzt verlangt die Bundesregierung vom Parlament einen Blankoscheck über Kapitalhilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro – ohne jegliche demokratische Kontrolle, welche Banken das Geld zu welchen Bedingungen erhalten und wer die Kosten trägt.

Die Hilfe für die Banken darf aber nicht zu Lasten von Bildung, Erziehung, Gesundheit, Klimaschutz und sozialer Sicherung gehen, sondern muss von denen bezahlt werden, die von den unregulierten Finanzmärkten profitiert haben! Die  Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen jetzt die Chance nutzen,  um die Banken unter eine echte demokratische Kontrolle zu stellen und die Macht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft einzudämmen.

Mit ihrer Aktion veranschaulichen die AktivistInnen, wie sich Merkel ohne Not dafür einsetzt, die Banken auf Kosten der Allgemeinheit zu sanieren.

Fotos von der Aktion finden sich unter casino-schliessen.de, weitere Informationen zu unseren Forderungen in unserer Pressemitteilung. Im Laufe des Tages werden wir zuden den Überblick über die weiteren Aktionen am 15. Oktober vervollständigen.