Angesichts der ersten Verschiebung der Abstimmung über den Fiskalpakt im Bundestag fordert Attac einen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens in Bundestag und Bundesrat. Jetzt gilt es, den Fiskalpakt nicht nur zu verschieben, sondern zu verhindern, denn der Vertrag ist antidemokratisch und seine Folgen unsozial.

Dass die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt verschoben wird, ist ein Zeichen dafür, dass der Protest dagegen – insbesondere bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland – erste Erfolge hat. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble behaupten, vereinbarte europäische Verträge könnten nach Neuwahlen nicht neu verhandelt werden, ist das eine Missachtung der Parlamente und neuer Regierungen. Ein Vertrag ist für Deutschland wie auch für Frankreich erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente gültig. Die Äußerung von Schäuble und Merkel passt zu der anti-demokratischen Stoßrichtung des Vertrags, der das "Königsrecht" der Parlamente, das Haushaltsrecht in wesentlichen Punkten preisgeben will.

Die Strategie der SPD und anderer Akteure in Europa, den Fiskalpakt durch einen so genannten "Wachstumspakt" zu ergänzen, greift zu kurz. Es ist ökonomisch unsinnig und beseitigt auch nicht die sozialen Folgen einer Kürzungspolitik durch den Sozialpakt, wenn zeitgleich ein Wachstumspakt aufgelegt wird. Die Krise in der Eurozone kann mit einer solchen Schaukelstuhlpolitik nicht bewältigt werden. Der Fiskalpakt wird die Krise verschärfen und muss daher konsequent abgelehnt werden. Viele der Vorschläge für einen Wachstumspakt sind eine Mogelpackung, da sie nur weitere neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen enthalten, statt konjunkturelle Impulse zu setzen.

Europäische Wissenschaftler veröffentlichen Appell gegen neoliberale Krisenpolitik

Auch aus der Wissenschaft regt sich massiver Protest gegen den Fiskalpakt. Auf Initiative des Wissenschaftlichen Beirats von Attac kritisieren rund 50 Wissenschaftler aus ganz Europa sowie mehrere Organisationen in einem Appell den Fiskalpakt und die neoliberale Krisenpolitik scharf ( www.stop-neoliberal-crises-politics.org).

"Wir fordern ein Ende der neoliberalen Krisenpolitik. Wir wollen, dass jene zur Kasse gebeten werden, die Jahrzehnte lang von deregulierten Finanzmärkten profitiert und zugleich die Krise verursacht haben", sagte Thomas Sablowski, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac und Initiator des Aufrufs. "Im Moment sind die Profiteure in der Lage, die Politik als Werkzeug für eine Weitergabe der Krisenkosten nach unten zu benutzen. Das ist inakzeptabel." In ihrem Appell rufen die Wissenschaftler auch dazu auf, sich an den europäischen Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main zu beteiligen.