Österreich hat das Bankgeheimnis leicht gelockert und gibt nun bei begründetem Verdacht Informationen an ausländische Behörden weiter. Das ist zwar begrüßenswert, aber eigentlich ein zahnloser Tiger: in vielen Fällen müssen die Behörden zunächst überhaupt wissen, was auf den Konten liegt, um auf dieses Basis den Verdacht begründen zu können. Der Umstand, dass Österreich von der grauen Liste verschwunden ist, beweist vielmehr, wie sehr die Kriterien der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Steueroasen aufgeweicht wurden. Attac Österreich und Attac Deutschland fordern deutlich konsequentere Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Um von der Liste gestrichen zu werden, müssen Steueroasen lediglich Schritte unternehmen, um Doppelbesteuerungsabkommen mit zwölf anderen Staaten abzuschließen. Kurzerhand schlossen die Steueroasen also untereinander Abkommen, etwa Luxemburg mit dem Zwergstaat Bahrein oder die Kanalinseln Isle of Man, Jersey, Guernsey mit Grönland und den Faröer Inseln. So konnten sie ihr Image wieder herstellen, ohne dass sich in der Praxis Wesentliches ändert. Ein Betrug an Wählerinnen und Wählern, die sich nicht im Detail mit Steuerfragen beschäftigen.

Attac fordert, dass sich Österreich am automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie beteiligt, wie dies mittlerweile 25 von 27 EU-Staaten praktizieren - nach dem Einlenken von Belgien blockieren nur noch Österreich und Luxemburg den Austausch. Dabei hat das Bankgeheimnis hat in Zeiten der Globalisierung nichts verloren. Wer das Recht des freien Kapitalverkehrs in Anspruch nehmen möchte, muss als Gegenleistung zum automatischen Austausch steuerrelevanter Informationen bereit sein.

Auch Deutschland darf sich nicht zurücklehnen und muss mit dem Steuerdumping, etwa bei Unternehmenssteuern, aufhören. Langfristig haben derartig unsolidarische Modelle keine Chance. Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss grundsätzlich von Steuerwettbewerb zur Kooperation übergehen. Bisher habe die EU Kapitalanleger systematisch verhätschelt und darauf verzichtet, multinationale Unternehmen angemessen zu besteuern. Stattdessen setzte die EU darauf, Arbeitnehmer noch weiter auszuquetschen und die Qualitäten eines entwickelten Staates wie Soziales, Kultur, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur herunterzuschrauben.
 

Mehr Informationen zu Steueroasen und Steuerflucht bieten die neue Ausstellung zum Thema der Attac AG Finanzmarkt und Steuern, die Webseite von Attac Österreich sowie unsere (nicht mehr aktualisierte) Aktionsseite zur Steuerflucht von 2008.