Es ist ein Skandal: Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will die Bundesregierung Steuergeschenke an Wohlhabende verteilen, die über kurz oder lang einen weiteren Sozialabbau nach sich ziehen und zudem kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten werden. Den jüngsten Schätzungen zufolge gehen die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2012 krisenbedingt um rund 320 Milliarden Euro zurück. In dieser Phase weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, ist inakzeptabel und zynisch - es zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit.

Die schwarz-gelbe Gesetzesinitiative bevorzugt systematisch Unternehmen, Firmen-Erben und wohlhabende Eltern. Sie würde bewirken, dass Geld dort abgezogen wird, wo es dringend von Nöten ist, um es dahin zu verschieben, wo es kaum oder gar nicht gebraucht wird. Kein Wunder, dass Kommunalpolitiker und selbst CDU-Ministerpräsidenten Sturm dagegen laufen: Sie möchten nicht für eine verfallende öffentliche Infrastruktur verantwortlich gemacht werden.

Sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll wäre hingegen eine aktive Wirtschaftspolitik, die den Ärmsten der Gesellschaft, die bereits jetzt besonders unter der Krise leiden, zu Gute kommt. Erst dadurch kann auch der gewünschte konjunkturelle Effekt entstehen. Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, werden die Wohlhabenden hingegen den größten Teil der Steuergeschenke sparen oder in die Finanzmärkte investieren, wovon nicht nur keinerlei positive Wirkung ausgeht, sondern was im Gegenteil das weltweite Spekulationskarussell weiter beschleunigen würde. Um die Krise bewältigen zu können, braucht die öffentliche Hand nicht weniger Steuereinnahmen, sondern mehr. Und zwar von jenen, die Jahre lang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben.

Auch aus ökologischer Sicht erweist sich die Bundesregierung in ihrem Wachstumswahn als inkompetent: Die zum Wirtschaftswachstum nötige Biokapazität ist begrenzt, natürliche Ressourcen können nicht einfach mitwachsen. Ihre Übernutzung hat schon heute eine gravierende Dimension. Wer in dieser Zeit in einem großen Industrieland Regierungsverantwortung übernimmt, muss mehr bieten als ein veraltetes Wachstumsdogma.