Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" kritisiert die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf für ihre Fixierung auf Sparvorschläge als einziges Mittel der Haushaltskonsolidierung. Die Kampagne wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi NRW, der Initiative "Vermögensteuer Jetzt", dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.

Im Web kann ein Online-Appell zur Einführung der Vermögensteuer unterschrieben werden. Zudem wird es auch Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen und rund um die TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten geben.

Die Kampagne fordert von den Spitzenkandidaten der Parteien, sich deutlich dafür auszusprechen, dass die Einnahmeseite durch die Einführung einer Vermögensteuer gestärkt wird, und sich zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative zu verpflichten. Eine Vermögensteuer könnte Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über vier Milliarden Euro jährlich einbringen.

"Schon heute fehlt in vielen nordrhein-westfälischen Gemeinden das Geld für Bibliotheken, Schwimmbäder oder die Sanierung von Schulen. Wenn jetzt noch mehr gespart werden soll, hätte das vielerorts katastrophale Folgen", sagt Tobias Austrup von Campact.

"Eine Vermögensteuer würde nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung treffen – genauer gesagt das reichste eine Prozent der Deutschen. Diese Gruppen stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens zu beteiligen, ist dringend notwendig", so Gabriele Schmidt, Landesleiterin von Verdi NRW.

Ralf Krämer von der Initiative "Vermögensteuer Jetzt!" konstatiert mit Blick ins Ausland: "Deutschland besteuert Vermögen bislang sehr gering. Großbritannien, Frankreich oder den USA kommen auf eine weit höhere vermögensbezogene Besteuerung. Selbst nach Einführung einer Vermögensteuer würde Deutschland gerade einmal auf dem Durchschnittsniveau der OECD-Staaten liegen."

Thomas Eberhardt-Köster von Attac stellt fest: "Während der Durchschnitt der Bevölkerung in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise dazu gewonnen. Derzeit gibt es in Deutschland rund 860 000 Millionäre – so viele wie nie zuvor. Eine Vermögensteuer würde diese Ungerechtigkeit zumindest ansatzweise korrigieren."