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Neoliberalen-Lobby schlägt zurück

Angesichts der Wirtschaftskrise mehren sich die Forderungen nach einer erhöhten Kontrolle der Finanzmärkte. Die PR- und Lobby-Agentur INSM hat es sich dagegen zur Aufgabe gemacht, neoliberale Wirtschaftspolitik zu stärken – und will nun nach Berlin umziehen und die Geschäftsführung wechseln, um ihren Einfluss zu sichern.

Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wirbt in ihren Medien unter dem Leitsatz „Mehr Markt, weniger Staat“ für mehr Wettbewerb, Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative. Die Bezeichnung der Initiative ist dabei höchst irreführend. Hinter ihrer Reform-Propaganda steht das klare Interesse, neoliberale Politik als alternativlos darzustellen und in den Parteien und der Öffentlichkeit ideologisch zu verankern. Dabei scheut die PR-Agentur auch nicht vor ausgemachter Manipulation zurück - wie etwa gekaufter Schleichwerbung in Dialogen von Fernsehserien oder der Erstellung und Verbreitung  politisch tendenziöser Schulmaterialien. Leider werden die Argumente, Statistiken und SprecherInnen der INSM von Zeitungen, Zeitschriften und in Talkshows viel zu oft und meist kritiklos präsentiert. Finanziert wird die Arbeit der INSM von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, die sich auf diese Weise zusätzlichen Einfluss auf Politiker und Politikerinnen in allen Parteien sichern.

Angesichts der Krise will die INSM versuchen, ihre Strukturen und ihre politische Einflussnahme zu erweitern. Anfang 2010 wird sie ihren derzeitigen Sitz in Köln ins Berliner Regierungsviertel verlagern. Zugleich wird die Geschäftsführung gewechselt: Hubertus Pellengahr, bislang Sprecher des Einzelhandelsverbands HDE, soll die Medienpräsenz der Agentur sowie ihren lobbyistischen Einfluss stärken. Ziel soll sein, dem derzeit verstärkten Ruf nach mehr Staatseingriffen in der Krise entgegenzuwirken.

Die Wirtschaftskrise beweist, dass das System unregulierten Wirtschaftens, wie es in den letzten Jahrzehnten nicht zuletzt durch die INSM massiv gefördert wurde, auf Kosten von Mensch und Umwelt geht und aus sich selbst heraus zum Scheitern verurteilt ist. Kein Wunder, dass die Marktradikalen ihren Einfluss (und ihre illegitimen Gewinne) schwinden sehen. Doch die Pläne der INSM zeigen: Der Feind schläft nicht. Umso dringender ist Gegenöffentlichkeit gefragt; Umso wichtiger ist es, kritische Bewegungen wie Attac zu stärken, die zwar ohne vergleichbare finanzielle Mittel, dafür aber mit viel Engagement und Kreativität sich einmischen, damit die öffentliche Diskussion nicht erneut in die falsche Richtung driftet.