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Nein zum Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Offener Brief an die Abgeordneten des Europaparlaments

Abholzung in LateinamerikaAm 11. Dezember wird dem Europäischen Parlament das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru zur Ratifizierung vorgelegt. Das Abkommen soll europäischen Unternehmen den bevorzugten Zugang zu Rohstoffquellen in den beiden Ländern garantieren. Einer der wesentlichen Punkte des Abkommens ist außerdem der zollfreie Import von Palmöl nach Europa.

Verbindliche Regeln für Menschenrechte und Umweltstandards sind dagegen nicht Gegenstand des Abkommens. In beiden Ländern gibt es heftige soziale und Umweltkonflikte. In Peru wurden seit April 2011 16 Menschen bei Protesten gegen Bergbauprojekte getötet. In Kolumbien wurden allein in diesem Jahr 34 Gewerkschafter ermordet. Eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens in der vorliegenden Fassung wird diese Konflikte sicherlich verschärfen.

Gemeinsam mit 24 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und entwicklungspolitischen Aktionsgruppen fordert Attac die Abgeordneten des Europaparlaments in einem offenen Brief auf, das Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen für Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltstandards und eine gerechte Handelspolitik, die die besondere Situation in den beteiligten Ländern berücksichtigt, einzusetzen.