Gemeinsam haben die britische Nichtregierungsorganisation World Development Movement und Attac Deutschland den Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament aufgefordert, sich bei der Bekämpfung der Nahrungsmittelspekulation nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einzulassen.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union erschweren die Begrenzung der Nahrungsmittelspekulation auf europäischer Ebene. Nachdem schon konsequente Vorschläge auf dem Tisch lagen, macht nun die britische Regierung zusammen mit einigen anderen Regierungen Druck, das Vorhaben zu verwässern. In den Verhandlungen zwischen Mitgliedsländern, Europäischem Parlament und EU-Kommission will der Rat deshalb der Europäischen Finanzaufsichtsbehörde ESMA notwendige Kontroll-Befugnisse verweigern.

Dabei liegt die Forderung nach klaren Positionslimits, also Einschränkungen für reine Spekulationsgeschäfte im Bereich der Agrarrohstoffe, seit vielen Monaten auf dem Tisch. Doch jetzt will der von den Briten beeinflusste Rat nur noch eine "Harmonisierung". Das aber würde einen Flickenteppich von Vorschriften bei der Begrenzung von Nahrungsmittelspekulation zur Folge haben und deutlich schwächer sein – von dem ungeheuren bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen, wenn sich 28 nationale Aufsichtsbehörden mit der Europäischen Aufsicht abstimmen müssen.

Kommission und Parlament dürfen bei diesem wichtigen Thema nicht nachgeben! Vor allem die Parlamentarier wissen, wie viele Menschen auf ihre Konsequenz zählen, damit das Geschäft mit dem Hunger gestoppt werden kann.

Attac und das World Development Movement fordern die Regierungen der Mitgliedsländer auf, sich die Vorschläge von Parlament und EU-Kommission zu eigen zu machen. Damit würde die europäische Aufsicht nach Beratung mit den nationalen Behörden die Positionslimits für die gesamte EU verbindlich festsetzen. Diese Limits würden verhindern, dass exzessive Spekulation die Nahrungsmittelpreise so stark schwanken ließe, wie es 2008 und 2011 zu beobachten war.

Darüber hinaus ist eine breitere Diskussion erforderlich, wie Produzent_innen und Verwerter_innen von Nahrungsmitteln ihre Risiken und Ausgaben besser planen können. Gegenwärtig spielen die Finanzmärkte in Europa in der Landwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Die Gespräche in Brüssel bilden einen wichtigen Schritt um sicherzustellen, dass sich Spekulation auf den Agrarmärkten nicht weiter ausbreitet.

Das World Development Movement ist eine britische NGO, die gegen die Armut in der Welt kämpft und sich für die ökonomischen Rechte der armen Mehrheit weltweit einsetzt.