Unter dem Motto "Keine Fesselung der Parlamente – Fiskalpakt stoppen!" haben Aktive von Attac am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages gegen die Ratifizierung des europäischen Fiskalvertrags protestiert.

"Die Zustimmung der Abgeordneten würde eine substanzielle Selbstentmachtung des Bundestages bedeuten. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Fiskalpakt massiv eingeschränkt und in Teilen auf die Europäische Kommission übertragen. Die Gewaltenteilung würde damit mit Füßen getreten", kritisierte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. "Die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland zeigen, dass es in vielen europäischen Ländern Gegenwind gegen die Kürzungspolitik gibt, die nicht zuletzt durch den Fiskalvertrag zementiert werden soll – und das insbesondere auf Druck der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, den Fiskalpakt jetzt einzustampfen."

Bei der Attac-Aktion repräsentieren einige Aktivisten europäische Parlamente, welche von Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionschef Barroso gefesselt und damit handlungsunfähig gemacht werden.

Fabian Steiniger von der Berliner Attac-Projektgruppe "Krise und Protest" sagte: "Der Fiskalpakt ist fundamental undemokratisch. Denn das Hoheitsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, wird massiv beschnitten und zudem teilweise auf ein Organ der europäischen Exekutive, die EU-Kommission, übertragen. Das verletzt die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung zutiefst."

Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen fordert Attac die Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.