Attac begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU. Sonst wird jeder weitere Integrationsschritt allein dem weiteren neoliberalen Umbau Europas dienen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Nur ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ist ein legitimes Europa.

Hinsichtlich des Fiskalpaktes ist enttäuschend, dass das Gericht den Eilanträgen der Kläger von der Linkspartei und Mehr Demokratie e.V. nicht stattgegeben hat. Die Begründung der Richter, das demokratische Budgetrecht der Parlamente werde nicht verletzt, ist nicht nachzuvollziehen. Dem Gericht zufolge bleibt die Entscheidung über die nationalen Haushalte auch im Falle eines hohen Defizits bei den nationalen Parlamenten, eine Genehmigungspflicht durch die EU-Kommission sehe der Vertrag nicht vor. "Wir befürchten, dass die Richter da nicht genau gelesen haben", sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Um Schlimmeres zu verhindern, ist es unabdingbar, dass das Gericht diese verfassungskonforme Auslegung des Fiskalpaktvertrages im Hauptsacheverfahren festschreibt. Denn wenn ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium in die Haushaltshoheit der Parlamente eingreifen kann, ist das ein Rückfall in vordemokratische Zeiten."

Positiv wertet Attac, dass das Gericht den ESM nur unter Auflagen akzeptiert und die Macht der EU-Exekutive eingeschränkt hat. Wir begrüßen, dass die Richter der Allmacht eines Geheimgremiums der Exekutive einen Riegel vorgeschoben haben. Die Gefahren für die Demokratie wurden dabei aber nicht ausreichend abgewogen.

Nicht zu rechtfertigen ist dagegen die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, nur Staatsanleihen von Staaten aufzukaufen, die sich der Austeritätspolitik von Fiskalpakt und ESM unterwerfen. Fiskalpakt und ESM dienen vor allem dazu, die Kosten der Krise weiter nach unten abzuwälzen. Inzwischen dürfte sich herumgesprochen haben, dass rigide Kürzungen die Krise verschärfen und nicht beseitigen.

Überwinden lässt sich die Krise nur, wenn die großen Privatvermögen in allen EU-Ländern umfassend beteiligt werden. Attac hat daher kürzlich ein Konzept für eine europaweite Vermögensabgabe vorgelegt. Zusammen mit Verdi, dem Paritätischen Gesamtverband und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gehört Attac daher zum Trägerkreis des Bündnisses "Umfairteilen – Reichtum besteuern", das zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September mobilisiert.