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Mit der Wirtschaftsregierung ist Europa auf dem falschen Weg

Politik des sozialen Kahlschlags und der globalen Konkurrenz richtet großen Schaden an

Es ist grundsätzlich eine richtige Konsequenz aus der Krise, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Euroländer besser zu koordinieren. Denn nur wenn Kooperation an die Stelle der Konkurrenz zwischen den Staaten rückt, lassen sich die Ungleichgewichte abbauen, die die Kernursache der Krise sind. Es braucht eine Harmonisierung sozialer, ökologischer und fiskalischer Standards auf hohem Niveau. Das genaue Gegenteil davon wollen die deutsche und die französische Regierung derzeit durchsetzen. Deren Modell einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung läuft auf eine Harmonisierung auf niedrigem Niveau hinaus. Die Argumentation wird faktisch auf den Kopf gestellt. Nicht die Löhne und Sozialleistungen im Überschussland Deutschland sind zu niedrig, sondern jene in den Defizitländern sind zu hoch. Die deutschen Standards, bspw. das hohe Renteneintrittsalter und die Schuldenbremse sollen europäisiert werden.

Es ist durchaus möglich, dass sich die Ungleichgewichte innerhalb des Euroraums so abbauen lassen, wie es die deutsche und die französische Regierung einfordern. Das geschieht dann allerdings zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der EmpfängerInnen staatlicher Transferleistungen. Außerdem geschieht es zum Preis einer weiteren Zuspitzung globaler Ungleichgewichte. Eine noch wettbewerbsfähigere EU würde den wirtschaftlichen und sozialen Druck auf die weniger entwickelten Ländern im globalen Süden noch weiter erhöhen. Dieses Modell der EU-Integration kennt fast nur Verlierer.

Im Gegensatz dazu muss die Zukunft Europas solidarisch sein. Nur wenn die Menschen von der europäischen Integration profitieren, ist sie legitim. Deswegen braucht Europa eine demokratische, soziale und ökologische Perspektive. Ein Europa des sozialen Kahlschlags und der grenzenlosen Wettbewerbsfähigkeit wird nur sehr Wenigen nützen und weltweit großen Schaden anrichten.