Die Privatbanken in der Eurozone freuen sich heute über neue Billigstkredite der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von bis zu schwindelerregenden 500 Milliarden Euro.

Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die Armut treiben. Diese neue Geldspritze zur Bankenrettung übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat.

Der Zinssatz von nur einem Prozent ermöglicht den privaten Banken erneut enorme Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit. Die EZB macht sich damit zum Motor einer weiteren Umverteilung von unten nach oben und schafft Zeitbomben an den Finanzmärkten. Denn ein großer Teil des Geldes wird direkt in die Finanzmärkte fließen, wo neue Blasen entstehen können. Bereits vor der EZB-Aktion stehen beispielsweise Rohstoffe – einschließlich der Nahrungsmittel – unter massivem Druck.

Attac verurteilt die Bankenrettung durch die EZB-Hintertür. Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, sind zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, müssen zudem zerschlagen werden. Attac fordert zur Krisenbekämpfung, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen – unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer.

Zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen bereitet Attac internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main vor, um den europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds auch in Deutschland sichtbar zu machen. Geplant sind Besetzungen zentraler Anlagen und Plätze, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken sowie eine große europäische Demonstration.