Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Athen erklärt sich Attac Deutschland solidarisch mit den Protesten der griechischen Bevölkerung gegen die Kürzungsdiktate.

Die verheerende Dynamik der Eurozonenkrise hat vor allem die deutsche Regierung und die Troika zu verantworten. Die Auswirkungen der Kürzungspolitik auf die zusammenbrechende Wirtschaft Griechenlands sind katastrophal: Die ökonomische Lage Griechenlands hat sich seit dem Frühjahr 2010, als die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB das erste Sparprogramm verordnete, drastisch verschlechtert. Offenbar geht es der Bundesregierung und den europäischen Institutionen weder um eine rasche Bewältigung der Krise, noch um ökonomische und soziale Stabilität, sondern darum, den Sozialstaat in den südeuropäischen Staaten abzuräumen und die Löhne zu drücken.

"Eine soziale Bewältigung der Krise ist nur durch massiven Widerstand gegen die Kürzungsdiktate, die Verarmungspolitik und den Privatisierungswahn durchsetzbar", erklärt Tine Steininger, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, die am Montag nach Athen gereist ist, um sich den Demonstrierenden anzuschließen. "Die Politik von Merkel und der Troika richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Griechenland – nach dem gleichen Muster wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF in den Ländern des globalen Südens in den 80er und 90er Jahren. Schon damals mussten die Betroffenen bitter erfahren, dass Volkswirtschaften sich nicht aus Krisen heraus sparen können."

Überwinden lässt sich die Krise in Griechenland nur, wenn die großen Privatvermögen umfassend beteiligt werden. Attac fordert daher eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, für die es kürzlich ein Konzept vorgelegt hat. Tine Steininger: "Wir müssen endlich an die gigantischen Vermögen ran und die Einnahmeseite der Staaten in Europa verbessern. Es ist Zeit, die Millionäre und Milliardäre zur Kasse zu bitten – in Griechenland ebenso wie in ganz Europa."

Attac Deutschland unterstützt zudem die Forderungen von Attac Hellas und anderen sozialen Bewegungen in Griechenland nach einem öffentlichen Schuldenaudit und einem raschen zweiten Schuldenerlass für Griechenland. Die Kürzungspolitik muss gestoppt und zurückgenommen werden. Stattdessen gilt es, die Wirtschaft Griechenlands und anderer Krisenländer mit solidarisch finanzierten Konjunkturprogrammen anzukurbeln.