Angesichts der aktuellen Diskussion um den Kauf von Steuer-CDs fordert das Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich als gescheitert zu erklären. Bereits mehr als 93.000 Menschen haben sich im Internet hinter die Forderung gestellt, das Steuerabkommen zu stoppen.

Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen in den letzten Wochen mehrere CDs mit Daten von Steuerflüchtigen gekauft. Neben Daten enthielten diese auch Hinweise, dass Schweizer Banken Steuerflüchtige beim Verschieben ihrer Vermögen ins Ausland, zum Beispiel nach Singapur, unterstützen. Trotzdem warb Bundeskanzlerin Merkel gestern für das unsinnige Abkommen. Es sei ein "geeigneter Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen".

"Die vermehrten CD-Ankäufe beweisen, wie viel Schwarzgeldvermögen noch in der Schweiz versteckt liegt. Das geplante Steuerabkommen würde jedoch nur einen geringen Teil davon betreffen. Das Schwarzgeld vor Inkrafttreten abzuziehen, ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das Abkommen zu umgehen", kritisiert Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact. "Mit dem Steuerabkommen gäbe sich die Bundesregierung mit Brosamen zufrieden – der große Kuchen aber bliebe weiterhin versteckt."

"Das Steuerabkommen mit der Schweiz ermöglicht weiterhin massive Steuerflucht. Das müssen auch Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble endlich einsehen und das Abkommen für gescheitert erklären", sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Tun sie das nicht, müssen die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das skandalöse Steuerabkommen im Bundesrat stoppen. Eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU würde mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen als das löchrige Steuerabkommen bringen."

Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen von Campact, dem Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut.