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Mehdorns Hypotheken: Schluss mit dem Irrsinn!

Bahnchef Mehdorn ist endlich weg. Doch auch die vermeintlich positive Bilanz seiner Geschäftsführung ist keinen Nachruf wert: Die Gewinne stammen aus riskanten Spekulationsgeschäften und breitem Leistungs-Ausverkauf, sie sind ein politisches Desaster.

Seit Mehdorn nach massiven bahninternen Verstößen gegen den Datenschutz politisch nicht mehr tragbar ist, beeilen sich Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker, seine angeblichen Verdienste und die positive Bilanz der Deutschen Bahn hervorzuheben. Hieran zeigt sich: Nicht die Person Mehdorn, sondern der von der Bundesregierung gestützte Fahrgast-feindliche Global-Player-Kurs der Deutschen Bahn und der Privatisierungswahn waren und sind das eigentliche Problem.

Die angeblich so erfolgreiche Bahn-Bilanz ist die Folge hochriskanter spekulativer Geschäfte. Internationale Logistikzukäufe auf Pump haben den Gewinn der DB in den vergangenen Jahren in die Höhe schießen lassen. Die ersten neun Boom-Monate der Bahn in 2008 sind dabei ebenso wenig Ausdruck eines Erfolgskurses wie die Bilanzen der Landesbanken im Jahr 2006. Im Gegenteil, die Risiken sind vergleichbar. Es waren neoliberale Politiker, die die öffentlichen Banken ins Risikogeschäft gedrängt haben – mit den bekannten Folgen. Dennoch bejubelt die Kanzlerin nach wie vor den internationalen Expansionskurs der Bahn. Offenbar haben Merkel und Co. ihre Lektion immer noch nicht gelernt.

Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch die Bahn gehört, dem kurzfristigen Renditestreben entzogen werden muss. Attac fordert die Bundesregierung auf, endlich den auf einen Börsengang ausgerichteten Irrsinn der Bahn als Global Player aufzugeben und durch eine Bahnpolitik zu ersetzen, die auf die wahren Stärken der Bahn als umweltfreundliches, allen Regionen und allen Bürger zugute kommendes Verkehrsmittel setzt.

Attac ist Gründungsmitglied des Bündnisses "Bahn für alle", das sich für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand einsetzt.