Massenhaft Post von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa haben die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments am Wochenende bekommen. Der Inhalt der Briefe: Die Abgeordneten sollen sich in der Ausschuss-Sitzung am Dienstag für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) aussprechen.

Attac Deutschland hat sich an der Brief-Aktion beteiligt und die die deutschen Europaabgeordneten Burkhard Balz, Markus Ferber, Wolf Klinz und Werner Langen aufgefordert, dem Vorstoß der ihrer griechischen Kollegin Anni Podimata für mehr Regulierung der Finanzmärkte und der Einführung der Finanztransaktionssteuer in Europa zuzustimmen.

"Trotz der massiven Rettungsprogramme, die das Überleben der Banken erst sicherten, und der anfänglichen Einigkeit, dass ein 'Weiter so wie bisher' undenkbar sei, wird jetzt deutlich, dass die sozial verantwortungslose Kultur im Banken- und Finanzsektor, die maßgeblich für die heutige Situation verantwortlich ist, nach wie vor vorherrscht. Zur gleichen Zeit bezahlen die Bürgerinnen und Bürger Europas weiterhin den Preis für diese rücksichtslosen Exzesse: Mit dem Verlust weiterer Arbeitsplätze und mit verheerenden Einschnitten in öffentliche Dienstleistungen. Attac Deutschland ist fest davon überzeugt, dass die Finanztransaktionssteuer eine Idee ist, deren Zeit gekommen ist - es ist höchste Zeit zu handeln! Eine Europäische Finanztransaktionssteuer würde helfen, die Finanzmärkte zu regulieren und gleichzeitig Einnahmen generieren, die für die Finanzierung der nationalen Budgets, zur Reduzierung von Defiziten, aber auch für globale Güter wie Gesundheit, Bildung und den Kampf gegen den Klimawandel verwendet werden könnten."

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Attac-Ländernetzwerke sowie soziale Bewegungen weltweit haben bei einem Treffen in Brüssel am 13. Januar vereinbart, durch öffentliche Briefe, Online-Petitionen und Aktionen ihre Regierungen aufzufordern, sich für eine echte Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. So sammeln europäische Organisationen derzeit Unterschriften unter einen offenen Brief an Nicolas Sarkozy. Für den 17. Februar ist zudem ein globaler Aktionstag geplant, an dem Bürgerinnen und Bürger unter anderem die Botschaften von Spanien Holland, Schweden und Großbritannien besuchen werden, um die Regierungen dieser Länder für die FTS zu gewinnen.