Protest gegen Inhaftierung von Attacis in Marokko!

Liebe Attacies, Liebe Freundinnen und Freunde,

am 9. Februar erging das Berufungsurteil gegen Mohamed Yousfi und Abderrahman Aji von Attac Marokko. Die Klage von Mohamed und zwei weiteren Aktivisten wurde abgelehnt, sie sind damit zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Abderrahmans Verfahren muss hingegen neu aufgerollt werden.

Die Attacies kamen vor Gericht, weil sie an einer friedlichen Protestaktion gegen andere, unbegründete Verhaftungen teilgenommen haben. Ihnen wird vorgeworfen, monarchiekritische Aussagen damit indirekt unterstützt zu haben.

Mitte Januar haben die europäischen Attacs eine Protesterklärung verabschiedet. Sie liegt vor auf Deutsch und Französisch sowie in Form eines Briefes an den sozialdemokratischen marokkanischen Justizminister und an die Marokkanische Botschaft. Zahlreiche Attacies und SympathisantInnen in ganz Europa haben die Texte genutzt, um in Briefen und Faxen an den marokkanischen Justizminister und marokkanische Diplomaten gegen die Verhaftungen zu protestieren.

Am Montag, dem 28.1., organisierte Attac zudem eine politische Aktion: AktivistInnen von Attac Berlin protestierten vor der marokkanischen Botschaft gegen die drohende Inhaftierung (Pressemitteilung zur AktionBilder der Aktion).

Marokko stellt sich selbst als reformorientiertes Land und Vorreiter in Sachen Menschenrechten im arabischen Raum dar. Sie reagieren daher sensibel auf öffentlichen Protest. Attac Marokko hat sich über die solidarische Unterstützung sehr gefreut, politisch waren die bisherigen Proteste aber nur ein Teilerfolg. Die europäischen Attacs koordinieren derzeit weitere Aktionen (Stand: 12.2.).

Mit vielen Grüßen

Sven Giegold (E-Mail)
(für die Attac AG Internationales)

Dokumente

• Erklärung der europäischen Attac-Sektionen, dt./frz. als Dokument, dt. auf Webseite
• Protestbrief an die marokkanischen Behörden (nicht mehr aktuell!)
• Bericht vom Besuch bei Attac Marokko: in deutsch (kurz); in englisch (lang)

Liste der marokkanischen Botschaften & Konsulate in Deutschland

Marokkanische Botschaft in Deutschland
Botschafter : M. MOHAMMED RACHAD BOUHLAL NIEDERWALLSTR 39, 10117 -BERLIN- Tel.: 00 (49) 30 20 61 240
Fax: 00 (49) 30 20 61 24 20
E-Mail : marokko-botschaft@t-online.de

Marokkanisches Generalkonsulat in Düsseldorf
Generalkonsul : M. AHMED MESGGUID
CECILIENALLEE 14 -40474 DUSSELDORF
Tel.: 00 49 211 65 04 510
Fax: 00 49 211 65 04 51 51
E-Mail: consumadues@t-online.de

Marokkanisches Generalkonsulat in Frankfurt
Generalkonsul: M. FATH-ALLAH BENCHERIF
49- MITTELWEG - 60318 FRANKFURT/AM MAIN
Tel: 00 (49) 69 95 50 12 42 / 57
Fax: 00 (49) 69 95 50 12 55
E-Mail: info@consulatmarocfrankfort.de

Erklärung der europäischen Attac-Sektionen

Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen!

In einigen Tagen wird das marokkanische Bundesgericht sein Berufungsurteil gegen unsere Attac-Freunde Mohamed Yousfi und Abderrahman Aji zum Urteil des Tribunals von Beni Mellal fällen. Mit acht weiteren Aktivisten der Marokkanischen Menschenrechtsorganisation wurden sie in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Einziges Motiv war, dass sie sich mit anderen Gewerkschafts- und Bewegungsaktivisten solidarisiert haben, die bei den Demonstrationen zum 1. Mai 2007 festgenommen wurden und einfach wegen gerufener Parolen verfolgt wurden. Marokko ist damit das einzige Land, in dem Mitglieder des Attac-Netzwerks wegen ihrer Meinungsäußerung, der Ausübung ihrer Bürgerpflichten bzw. der Verteidigung unser aller Rechte verurteilt wurden, und noch dazu schwer.

Bis heute ist der marokkanische Staat gegenüber den vielen Protesten taub geblieben, die sich in Marokko erhoben haben, ebenso gegenüber den wiederholten Appellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International oder der Internationalen Förderation der Liga für Menschenrechte (FIDH), verschiedener nationaler Attacs und dem internationalen Solidaritätskomittee für die Freilassung der Gefangenen des 1. Mai.

Die europäischen Attacs, versammelt vom 11.-13. Januar 2008, rufen die marokkanische Regierung auf, in Übereinstimmung mit den internationalen Konventionen der Grund- und Menschenrechte zu handeln, die sie selbst unterschrieben hat. Sie werden alles in Bewegung setzen, um die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen zu verlangen, die derzeit im Gefängnis sind und der Attac-Mitglieder, denen nun Gefängnis droht. Sie fordern ferner die Streichung aller Verurteilungen und Verfolgungen der Gewerkschafter und Bewegungsaktiven. Sie haben lediglich ihr elementarstes Bürgerrecht ausgeübt, die sozialen und demokratischen Forderungen ihrer Organisationen friedlich öffentlich zu machen.

Die europäischen Attacs unterstützen die eingeleiteten Initiativen des internationalen Solidaritätskomittees, insbesondere beim Europäischen Parlament und bei der UN-Menschenrechtskommission.

Paris, 13. Januar 2008

Attac Deutschland, Attac Finnland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac Griechenland, Attac Italien, Attac Norwegen, Attac Österreich, Attac Polen, Attac Portugal, Attac Schweden, Attac Schweiz, Attac Spanien, Attac Ungarn Attac Wallonien-Brüssel sowie Attac Marokko