Mit ihrem neuesten Schachzug hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Sollte Liechtenstein diesen Kurs weiter verfolgen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, gemeinsam mit anderen europäischen Regierungen den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen wie Liechtenstein endlich trocken zu legen.

Offensichtlich sind weder Liechtenstein noch die Schweiz gewillt, aus den zahlreichen Steuerskandalen der jüngsten Vergangenheit ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Dies müssen nun die betroffenen Staaten tun. Alleine dem deutschen Fiskus gehen jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Weltweit ist gut ein Drittel aller Vermögen in Steueroasen angelegt. Dieses Geld fehlt bei Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Sicherungssysteme. Die Steuerhinterzieher betrügen so den Rest der Gesellschaft. Das darf nicht länger hingenommen werden.

Prinzipiell ist es kein Problem, die Steueroasen endlich zu schließen, wäre der politische Wille dazu da. Länder wie Liechtenstein sind wirtschaftlich von der Staatengemeinschaft abhängig. Sofern sich diese Länder nicht kooperativ verhalten, würde es reichen, den Kapitalverkehr einzuschränken und handelspolitische Vorteile einzufrieren. Warum geht die Bundesregierung bisher nicht entschiedener gegen Steuerflucht vor? Offenbar gehört die Duldung von Steuerflucht in Europa mittlerweile zum Standortwettbewerb.

Attac hat bereits im Februar 2008 einen detaillierten Aktionsplan zur Schließung der Steueroasen vorgelegt.