Die jüngste Ankündigung aus Brüssel, Konzernen die Steuervermeidung durch eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie erschweren zu wollen, ist ein wichtiger, aber längst nicht ausreichender Schritt.

Zu lange hat die Europäische Union das grenzüberschreitende Gewinnverschieben und das Jonglieren mit verschiedenen Gesetzgebungen zugelassen und Gegenmaßnahmen der Einzelstaaten sogar blockiert. Der jüngste Beschluss erschwert es Unternehmen, ungerechtfertigte Vorteile aus unterschiedlichen Besteuerungen innerhalb der EU zu ziehen. Das ist gut.

Traurig aber ist, dass die EU-Regierungen sich nicht mal für eine Mindestbesteuerung von 16 Prozent entscheiden mochten. Und die Richtlinie für eine einheitliche Unternehmenssteuerberechnung (Gesamtkonzernsteuer – GKKB-RL) wurde ebenso verhindert wie mehr Transparenz bei der Gewinnverschiebung durch eine länderbezogene Berichterstattung für Konzerne (Country-by-country-reporting). Vor allem die deutsche Regierung blockiert hier. Die Folge: Die Niederlande bleiben hochattraktiv für Steuertrickser aus ganz Europa, auch der Dumping-Steuersatz in Irland bleibt unangetastet.

In Portugal demonstrieren zurzeit Menschen gegen die brutale Kürzungspolitik – während die 20 größten Unternehmen des Landes allesamt in den Niederlanden ihren Sitz angemeldet haben, um Steuern zu sparen. Das ist empörend und verschärft in Anbetracht der portugiesischen Haushaltslage die Folgen der Krisenpolitik.

Es ist ein Skandal, wenn die Bundesregierung von Portugal Einsparungen verlangt, zugleich aber Maßnahmen blockiert, um von internationalen Konzernen, die in Portugal tätig sind, Steuern zu erheben. Ursache der Blockadehaltung der deutschen Regierung ist die Lobbyarbeit der deutschen Industrie. Diese macht massiv Druck gegen eine vernünftige Steuerpolitik, weil sie selbst großen Nutzen aus der Steuervermeidung ziehen kann.

Attac fordert deshalb ein konsequentes Austrocknen der Steueroasen (nicht nur) für Konzerne und die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer! Voraussetzung dafür ist mehr Transparenz durch das "Country-by-country-reporting", das die meisten Gewinnverschiebungstricks unmöglich machen würde.