Speziell die beschlossenen Steuersenkungen in Höhe von 9 Milliarden Euro sind ein verheerendes Signal ohne Wirkung auf die Konjunktur. Diese Mittel wären wesentlich besser in den sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft investiert. Eine Steuerersparnis von 15 Euro im Monat für Durchschnittsverdiener ist für diese zwar ganz nett, bewirkt konjunkturell aber rein gar nichts. Politisch kündigt der Beschluss dagegen einen Steuersenkungswettbewerb im bevorstehenden Wahlkampf an.

Dass noch nicht einmal der Vorschlag der SPD, den Spitzensteuersatz für zwei Jahre um zwei Prozentpunkte zu erhöhen, durchgekommen ist, zeigt, wohin die Reise geht. Nach dem Willen der großen Koalition soll es offenbar dabei bleiben, dass die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden. Dagegen wird Attac wie zahlreiche andere Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Es ist Zeit für den Wechsel" zu weltweiten Protesten mobilisieren.

Die Steuersenkung kommt auch 80 Prozent der deutschen Firmen zugute, die Einkommensteuer zahlen. Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener bezahlen dagegen keine Steuern und kommen damit auch nicht in den Genuss der Entlastung. Attac fordert deshalb eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Scharf kritisiert Attac die vorgesehene Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagens. Nach dem Willen der Koalition soll die Nachfrage nach Autos allgemein gesteigert werden, egal wie umweltschädlich deren Abgase sind. Das ist angesichts der Klima- und Effizienz-Diskussion, die sogar die Autoindustrie selber inzwischen erreicht hat, völlig inakzeptabel. Stattdessen muss die notwendige Konversion der Automobilbranche hin zu einer zukunftstauglichen, klimafreundlichen Mobilitätsindustrie angegangen werden.

Die Finanzierung der Maßnahmen zur Bewältigung der Krise muss den jahrzehntelangen Profiteuren der Finanzmärkte aufgebürdet werden. Das Geld muss da geholt werden, wo dieses System es hin geschaufelt hat. Dazu ist es notwendig, den Spitzensatz der Einkommensteuer zu erhöhen, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen sowie eine ordentliche Erbschaftssteuer zu erheben, die Vermögensteuer wiederzubeleben und eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen.