Mit seinem Aktienpaket hat sich der Bund die Sperrminorität über Unternehmensentscheidungen gesichert und zugleich die geplante Übernahme der Dresdner Bank gerettet. Zuvor machte sich Finanzminister Steinbrück in seinen Reden auf europäischen und internationalen Konferenzen sowie vor dem Bundestag gerne gegen Steuerflucht stark. Nun müssen - spätestens mit dem Einstieg des Bundes als größter Aktionär - die Aktivitäten der Commerzbank in den Steueroasen beendet werden! Die Commerzbank hat unter anderem Filialen auf den Cayman-Inseln, in Singapur und in den europäischen Steueroasen Schweiz und Luxemburg.

In Zukunft darf der Bund nur solchen Banken helfen, die sich verpflichten, keine Geschäfte in und mit Steueroasen zu machen, sowie Steuerflucht über ihr Institut zu verhindern. So ist es unerträglich, dass beispielsweise die HSH Nordbank vom Bund eine Kreditbürgschaft von 30 Milliarden Euro bekommen hat und für diesen Januar ankündigt, nach dem Muster der Commerzbank nun ebenfalls ein Wertpapier im Volumen von 3 Milliarden Euro unter dem Dach des Bundes herauszugeben, während gleichzeitig mit diesen Informationen bekannt wird, dass die HSH-Nordbank in Steueroasen aktiv ist.

Eine ganze Reihe von Instituten wollen ebenfalls Anleihen mit Staatsgarantie auflegen. Bislang hat der zuständige Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) fünf deutschen Banken Ausfallbürgschaften zugesagt: Commerzbank, Hypo Real Estate, BayernLB, HSH Nordbank und IKB. Auch sie dürfen erst wirksam werden, wenn eine umfassende demokratische Kontrolle der Banken sicher ist und die Geschäfte mit und in Steueroasen beendet werden.

Eine neue Studie schätzt, dass alleine den Entwicklungsländern pro Jahr eine Billion US-Dollar durch Steuerflucht und kriminelles Schwarzgeld verloren gehen. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich die Krise herbei geführt haben, meistens in Steueroasen sitzen. Durch die in der Bankenkrise notwendigen Rettungspakete der Bundesregierung hat diese nun die Chance, wirksam gegen Steuerflucht und Steueroasen vorzugehen. Tut sie es nicht, straft sie ihre angeblich so starken Aktivitäten auf internationaler Bühne Lügen.