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Keine "bad banks" ohne "good banks"!

Bei einem Spitzentreffen hat sich die Bundesregierung über Nachbesserungen des Bankenrettungsfonds unterhalten. Attac fordert aus diesem Anlass, alle Banken, die den staatlichen Rettungsschirm in Anspruch nehmen, zu vergesellschaften. Erst danach können die vergifteten Papiere in bankeigene Zweckgesellschaften ausgelagert werden.

Schon das - von der Bundesregierung mittlerweile zurückgewiesene - Ansinnen der Finanzinstitute, eine einzige staatliche Bad Bank zu gründen, die alle vergifteten Papiere übernimmt, belegt die Notwendigkeit, die Branche endlich unter echte demokratische Kontrolle zu stellen. Dreister hätten die Bankmanager ihre Interessen kaum zum Ausdruck bringen können: Die guten Papiere ins Töpfchen der Bankvorstände und Aktionäre, die schlechten ins Kröpfchen der Steuerzahler. So sollen die jetzigen Verluste sozialisiert werden und die künftigen Profite privatisiert bleiben. Dazu passt die Schamlosigkeit, mit der die Dresdner Bank kurz vor ihrer Übernahme durch die Commerzbank noch rasch 400 Millionen Euro an ihre Investmentbanker ausgeschüttet hat.

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich am schwedischen Beispiel zu orientieren. Wenn der Staat und damit die Steuerzahler die Risiken übernehmen, müssen sie auch von künftigen Gewinnen profitieren. Keine staatliche „bad bank“ ohne „good bank“! Als Eigentümer kann der Staat auch das Bankmanagement austauschen, das das Desaster zu verantworten hat. Um für Transparenz zu sorgen und das Ausmaß des Schadens bekannt zu machen, sollte zudem ein Mitglied des Bundesrechnungshofes in das Management delegiert werden. Die staatseigenen Banken müssen sofort alle Niederlassungen in Steueroasen schließen und jegliche Geschäfte mit oder über Steueroasen unterlassen.

Banken sind ebenso wie die Bahn oder die Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge. Darum gehören sie in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern für Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt.