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Jetzt ist Berlin am Zug: Demokratie statt Stuttgart 21!

Dienstag, der 26. Oktober wird in Berlin und bundesweit zum Aktionstag gegen Stuttgart 21. Bereits in der Nacht werden ca. 600 Stuttgart 21-Gegner mit einem Sonderzug von Stuttgart nach Berlin fahren.

Dort werden sie an verschiedenen Stellen in der Stadt gegen das bundesverkehrspolitisch fatale Projekt Stuttgart 21 protestieren. Die Bundesregierung soll in die Verantwortung genommen werden: Es ist ihre Aufgabe, eine zukunftsfähige Verkehrsplanung vorzulegen, vorhandene Steuermittel im Sinne der Gesellschaft zu investieren, u.a. in eine nachhaltige Infrastrukturgestaltung. Und nicht zuletzt ist es höchste Aufgabe dieser Regierung, öffentliche Interessen und die Demokratie im Land zu schützen und zu stärken. Die bundespolitische Tragweite des Themas spiegelt sich im sehr breiten Widerstand wieder, der inzwischen auch bundesweit vernetzt ist. Der vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und den "Anstiftern" organisierte Sonderzug, in dem auch zahlreiche Journalisten mitfahren werden, ist bereits weitgehend ausgebucht.

Stuttgart 21 ist ein bundesweiter Konflikt. Kanzlerin Merkel muss jetzt handeln, denn die Bundesregierung entscheidet federführend über die Mittel der Bahn, auch für Stuttgart 21. Obwohl öffentlich, agiert die Deutsche Bahn - noch immer mit Blick auf einen Börsengang - als privater Konzern. Die Interessen der Allgemeinheit fallen unter den Tisch.

Den Steuerzahlenden sollen gewaltige Mittel aus ihren Steuergeldern für S21 entzogen werden, die für Bildung, sozialen Ausgleich und sinnvolle Investitionen in öffentliche Infrastruktur fehlen werden. Seit Beginn der Planungen gab es Preissteigerungen um 50 Prozent. Realistisch sind am Ende Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit kosten S21 und die damit verbundene Neubaustrecke ein Drittel dessen, was die Bundesregierung bis 2014 auf dem Rücken der sozial schlechter gestellten BürgerInnen "einsparen" will. Wie in Stuttgart, so werden in vielen Städten dem Schienenverkehr im großen Stil Grundstücke entzogen und damit öffentliches Eigentum der privaten Bodenspekulation überlassen. Das öffentliche Unternehmen Bahn funktioniert schon lange wie ein privater Konzern. Die Proteste in Stuttgart wenden sich daher auch gegen eine Politik, die Profitinteressen von Großkonzernen über die Interessen der Allgemeinheit stellen.

Der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger muss jetzt auch auf die Bundesebene! Das Wahnsinns-Projekt ist nicht nur eine Stuttgarter Angelegenheit, sondern das Problem aller BürgerInnen. Attac ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Robin Wood und dem VCD Brandenburg für den 26. Oktober zu bundesweiten Schwabenstreichen auf.