Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag wurde neben der Rolle des IWF auch ein Gesetzesentwurfvorgestellt, mit dem die Bundesregierung Veränderungen bei den Stimmrechten des IWF umsetzen will. Statt sich also endlich für eine Abkehr des IWF von seinem neoliberalen Leitbild einzusetzen, schlägt die Regierung kosmetische Änderungen der Quoten vor. Offenbar hat sie kaum aus den verheerenden Folgen der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF in den vergangenen Jahrzehnten gelernt. Auch in den vergangenen Wochen verteilte der IWF Kredite an Ungarn, die Ukraine und Pakistan und verabreichte damit die gleiche Giftmedizin, die schon zuvor vielen Ländern geschadet und die Finanzkrise mit heraufbeschworen hat. Den IWF als Manager der Finanzkrise zu stärken, macht den Brandstifter zum Feuerwehrmann.

Die jüngsten Kreditvergaben des IWF an Ungarn, die Ukraine und Pakistan sind an klassische Auflagen gebunden. Alle drei Länder mussten sich verpflichten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Zudem hat die pakistanische Regierung zugesagt, Energiezuschüsse auslaufen zu lassen, die Steuern anzuheben und weitere "Reformen" durchzusetzen, um Geld zu sparen. Die Ukraine muss Sozialleistungen einfrieren, die Energiepreise in Richtung Weltmarktniveau erhöhen und den Wechselkurs freigeben. Ungarn kürzt unter anderem die Beamtengehälter. Vorrang vor staatlichen Investitionen muss für alle drei Länder die Rückzahlung der durch die Finanzkrise gestiegenen Auslandsschulden haben. Schließlich drängte der IWF die Zentralbanken der drei Staaten zu drastischen Erhöhungen der Leitzinsen – in Ungarn auf ganze 11,5 Prozent.

Offenbar dürfen nur reiche Industrieländer der Krise mit höherer Verschuldung und staatlichen Investitionen begegnen. Während die Europäische Union den Stabilitätspakt aussetzt, werden die ärmeren Länder erpresst, neoliberale Instrumente einzusetzen. Welchen Preis Länder bezahlen müssen, die nicht den neoliberalen Vorgaben des IWF folgen, zeigt das Beispiel Argentinien, dessen Regierung der IWF Hilfe verwehrt hat.

Attac forderte die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen eine demokratische Organisation entsteht, die allen Ländern dieselben Stimmrechte einräumt und endlich die Lehren aus den katastrophalen Auswirkungen der Anpassungspolitik des IWF zieht. Ansonsten bleibt zu hoffen, dass immer mehr Länder zur Selbsthilfe greifen, um ihre Probleme zu lösen und den IWF zu einem Fall für die Geschichte machen.